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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 16/2225 |
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17.03.2017 |
Ausschuss für Kommunalpolitik
Stefan Kämmerling MdL
Einladung
148. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Kommunalpolitik
am Freitag, dem 31. März 2017,
morgens, 10.00 Uhr, Raum E 3 D 01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Aktualisierte Zwischenbilanz zum kommunalen Investitions-Förderfonds in Nordrhein-Westfalen
Bericht der Landesregierung (Vorlage wird erwartet)
in Verbindung mit
Ergebnisse der kommunalen Kassenstatistik zum 31.12.2016
Bericht der Landesregierung (Vorlage wird erwartet)
in Verbindung damit
Investitionsfähigkeit der Kommunen stärken
Antrag der Fraktion der CDU
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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2. |
Kommunale Ordnungsdienste qualitativ durch die Einführung eines Ausbildungsberufes stärken – für mehr Sicherheit und Ordnung in unseren Städten!
Antrag der Fraktion der CDU
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen –
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3. |
Nach der Einigung von Bund und Ländern auf die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses - Landesregierung muss Kommunen entlasten
Antrag der Fraktion der CDU
in Verbindung mit
Unzureichende “Bund-Länder-Einigung“ zur Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes: Nordrhein-Westfalen muss auf die Beseitigung der Doppelbürokratie drängen und den kommunalen Anteil der Kosten für Unterhaltsvorschusszahlungen deutlich verringern
Antrag der Fraktion der FDP
Schriftliche Anhörung von Sachverständigen Stellungnahmen werden erwartet
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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4. |
Entwurf einer Sechsten Verordnung zur Änderung der Gewerberechtsverordnung
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gez. Stefan Kämmerling |
F. d. R.
Sabine Arnoldy
Ausschussassistentin