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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 16/2222 |
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17.03.2017 |
Ausschuss für Bauen, Wohnen,
Stadtentwicklung und Verkehr
Dieter Hilser MdL
Einladung
80. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Bauen, Wohnen,
Stadtentwicklung und Verkehr
am Donnerstag, 23. März 2017,
nachmittags, 13.30 Uhr, E 3 D 01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Nichterfüllung vertraglicher Verpflichtungen durch die mit dem SPNV beauftragten Eisenbahnunternehmen
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2. |
Verzögerungen des Schienenlückenschlusses zwischen Meinerzhagen und Lüdenscheid
Bericht der Landesregierung Eine Vorlage wird erwartet.
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3. |
Lang-LKW in Nordrhein-Westfalen, insbesondere Streckenprüfung
Bericht der Landesregierung Eine Vorlage wird erwartet.
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4. |
Aktueller Sachstandsbericht E-Scooter
Bericht der Landesregierung Eine Vorlage wird erwartet.
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5. |
Verwendung der Entflechtungsmittel für den kommunalen Straßenbau
Bericht der Landesregierung Eine Vorlage wird erwartet.
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6. |
Entwurf einer zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden auf dem Gebiet der Luftfahrt (Zuständigkeitsverordnung Luftfahrt – Luftfahrt ZustVO)
Bericht der Landesregierung
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7. |
Falsche Verwarn- und Bußgeldbescheide im Zusammenhang mit der Blitzeranlage auf der A3 am Kreuz Heumar vom 29. Februar bis 15. Dezember 2016
Bericht der Landesregierung Eine Vorlage wird erwartet.
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8. |
Baulandpolitik im Rahmen der Sozialen Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen
Bericht der Landesregierung Eine Vorlage wird erwartet.
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9. |
Verschiedenes
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gez. Dieter Hilser |
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F. d. R.
Mirjam Hufschmidt
Ausschussassistentin