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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 16/2220 |
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16.03.2017 |
Hauptausschuss
Prof. Dr. Rainer Bovermann MdL
Einladung
62. Sitzung (öffentlich)
des Hauptausschusses
am
Donnerstag, dem 23. März 2017,
vormittags, 10.30 Uhr, Raum E 3 D 01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes, des Verfassungsgerichtshofgesetzes und weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Abschließende Beratung und Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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2. |
Gesetz zur Einführung der Individualverfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP
- Abschließende Beratung und Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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Bitte wenden! |
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3. |
Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Absenkung des Wahlalters)
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90 und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/13313 (Neudruck)
- Abschließende Beratung und Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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4. |
Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen - Absenkung des Eingangsquorums des Artikel 68 Landesverfassung NW
Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/14002 (Neudruck)
- Abschließende Beratung und Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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5. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid - Zweites Gesetz zur Erleichterung von Volksbegehren
Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
- Aussprache, abschließende Beratung und Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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6. |
Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen - Einheitliche Quoren von 20 % in der Landesverfassung im sogenannten „parlamentarischen Betrieb“
Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
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7. |
Viertes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung - Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenregel in das nordrhein-westfälische Landesrecht
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Abschließende Beratung
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8. |
Gesetz zur Stärkung des freien Mandats und der Abgeordnetengleichheit
Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
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9. |
Staatliche Neutralitätspflicht bei Wahlen
- Bericht der Landesregierung
Vorlage wird erwartet
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10. |
Maßnahmen der Landesregierung zum Umgang mit der EU-Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien
- Bericht der Landesregierung
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11. |
Umsetzungsstand des Gender-Mainstreaming-Ansatzes in der Landesverwaltung
- Bericht der Landesregierung
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12. |
Konzept zur Neuausrichtung der Förderung nach § 96 BVFG - Kulturpflege der Vertriebenen und Bildungsarbeit zum Thema „Flucht und Vertreibung“
- Bericht der Landesregierung
Vorlage wird erwartet
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13. |
Verschiedenes
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gez. Prof. Dr. Rainer Bovermann - Vorsitzender - |
F. d. R.
Sabrina Baur
Ausschussassistentin