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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 16/2209 |
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20.03.2017 |
Neudruck
Rechtsausschuss
Dr. Ingo Wolf MdL
Einladung
75. Sitzung (öffentlich/nicht-öffentlich)
des Rechtsausschuss
am Mittwoch, dem 22. März 2017,
nachmittags, 13.30 Uhr, Raum E 3 A 02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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Öffentlicher Teil
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1. |
Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Absenkung des Wahlalters)
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/13313 (Neudruck)
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2. |
Gesetz zur Einführung der Individualverfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP
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3. |
Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes, des Verfassungsgerichtshofgesetzes und weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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4. |
Gesetz zur Regelung des Jugendstrafvollzuges und zur Änderung der Vollzugsgesetze in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Abschließende Beratung und Abstimmung
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5. |
Bürgerinnen und Bürger besser schützen: Taschendiebstahl schärfer sanktionieren
Antrag der Fraktion der FDP Weitere Stellungnahmen werden erwartet
- Auswertung der schriftlichen Anhörung und abschließende Abstimmung
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6. |
Ehrliche und offene Evaluation kriminalpolitischer Maßnahmen ermöglichen - Kriminalitätsstatistiken reformieren
Antrag der Fraktion der PIRATEN Ausschussprotokoll APr 16/1626 (wird erwartet)
- Auswertung der schriftlichen Anhörung und abschließende Abstimmung
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7. |
Landesregierung muss wachsende Überstundenberge sicher vor Verfall schützen - Beamte haben Kompensation ihrer unvermeidbar anfallenden Mehrarbeit verdient
Antrag der Fraktion der FDP Ausschussprotokoll wird erwartet
- Auswertung der Anhörung sowie abschließende Beratung und Abstimmung mit Votum an den Haushalts- und Finanzausschuss
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8. |
Kinder und Jugendliche schützen - Kinderehen wirksam verhindern
Antrag der Fraktion der FDP
- Abschließende Abstimmung
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9. |
Unbesetzte Stellen können nicht unterrichten, für Sicherheit sorgen oder Steuerbescheide erstellen – Missmanagement und Intransparenz der Landesregierung bei der Besetzung von offenen Stellen im Landesdienst müssen ein Ende haben!
Antrag der Fraktion der CDU
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10. |
Strafverfolgungsstatistiken des Justizministeriums NRW
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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11. |
Bericht der Vollzugskommission im Rechtsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen über die Ergebnisse ihrer Besuche in Vollzugseinrichtungen, Jahresbericht 2016, sowie Informationsreise der Vollzugskommission des Rechtsausschusses nach Belgien, Etablissement pénetentiaire de Lantin, am 19.09.2016 und nach Niedersachsen, Justizvollzugsanstalt Lingen (Ems) am 24.10.2016
Bericht des Vorsitzenden der Vollzugskommission
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12. |
Tatsächliche Stellensituation bei Gerichten und Staatsanwälten
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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13.
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Ermittlungsstand in Bezug auf Misshandlungen in der Flüchtlingsunterkunft Burbach
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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14.
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Bewährung für den Geiselnehmer von Gladbeck?
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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15.
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Modernisierung der Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen – haushalterische Luftschlösser anstatt einer tatsächlichen Verbesserung der Vollzugssituation?
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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16.
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Flüchtige aus dem offenen und geschlossenen Vollzug in Nordrhein-Westfalen
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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17. |
Verschiedenes
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Nichtöffentlicher Teil
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18. |
Ermittlungsstand in Bezug auf Misshandlungen in der Flüchtlingsunterkunft Burbach
Bericht der Landesregierung Vertrauliche Vorlage wird erwartet.
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gez. Dr. Ingo Wolf |
F. d. R.
Jan Jäger
Ausschussassistent