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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 16/2201 |
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02.03.2017 |
Unterausschuss Bergbausicherheit
Frank Sundermann MdL
Einladung
26. Sitzung (öffentlich)
des Unterausschusses Bergbausicherheit
am Freitag, dem 10. März 2017,
vormittags 10.00 Uhr, Raum E1 D05
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Rechtsgutachten zur Frage der Mitwirkungspflichten und Befugnisse des Staates bei der Geltendmachung und Abgeltung von Bergschadensersatzansprüchen
- Bericht der Landesregierung
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2. |
Stand der Sanierungsarbeiten an der Ölkaverne S5 in Gronau-Epe
- Bericht der Landesregierung
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3. |
Auswirkungen Salzbergbau bedingter Bodensenkungen auf die Hochwassersicherheit sowie auf das Entwässerungsmanagement angrenzender Kommunen zwischen Rheinstrom-km 806 und 823
- Eine Vorlage wird erwartet.
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4. |
Auflösungsvermögen von Höhenfestpunkten bei bergbaubedingten Bergschäden ausreichend?
- Eine Vorlage wird erwartet
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5. |
Umsetzungstand der Transparenzinitiative
- Bericht der Landesregierung
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Bitte wenden! |
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6. |
Allgemeine Böschungsstabilität im Tagebau Hambach; kartographische Darstellung aller gravitativen Massenbewegungen, Grundbrüche und Wassereinbrüche mit Datumsangabe sowie exakte Darstellung der Tektonik
- Eine Vorlage wird erwartet.
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7. |
Regulierung von bergbaubedingten Aufwuchsschäden der Landwirtschaft
Eine Vorlage wird erwartet.
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8. |
Verschiedenes
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gez. Frank Sundermann |
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F. d. R.
(Hans-Georg Schröder)
- Ausschussassistent -