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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/2199

 

01.03.2017

 

 

 

Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Günter Garbrecht MdL

 

 

Einladung

 

129. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales

am Mittwoch, dem 8. März 2017,
nachmittags, 15.30 Uhr, Raum E1 A 17

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

Gemäß § 53 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

 

Tagesordnung

 

1.

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hilfen für Blinde und Gehörlose

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/13989

 

- abschließende Beratung und Abstimmung

 

 

2.

Gesetz zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes

 

Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und

Bündnis 90/Die Grünen

Drucksache 16/14161

 

- abschließende Beratung und Abstimmung

 

 

3.

Notruf für den Notfallsanitäter: Die Landesregierung muss Mitarbeitenden im Rettungsdienst und in den Kommunen den Rücken stärken!

 

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/11699

Ausschussprotokoll 16/1522

 

- abschließende Beratung und Abstimmung



4.

Bericht zum Sachstand der Förderung der Arbeit der Betreuungsvereine

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage wird erwartet

 

5.

Bericht zum Sachstand der Zustände in zwei nordrhein-westfälischen Werkstätten für Menschen mit Behinderungen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage wird erwartet

 

6.

Verschiedenes

 

 

 

gez. Günter Garbrecht
- Vorsitzender -

 

F. d. R.

 

 

Dr. Michael Kober

Ausschussassistent