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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 16/2197 |
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03.03.2017 |
Neudruck
Ausschuss für Wirtschaft, Energie,
Industrie, Mittelstand und Handwerk
Georg Fortmeier MdL
Einladung
83. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Wirtschaft, Energie,
Industrie, Mittelstand und Handwerk
am Mittwoch, dem 8. März
2017,
vormittags 10.00 Uhr, Raum E 1 - D 05
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
"Streckungsfonds" der Landesregierung soll steigende Energiekosten kommenden Generationen aufbürden - Nordrhein-Westfalen benötigt mehr Marktwirtschaft in der Energiepolitik statt schuldenfinanzierte Schattenhaushalte
Antrag der Fraktion der FDP
- Zuziehung von Sachverständigen
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2. |
Amerika, Ahaus, Jülich: 152 Castoren brauchen ein Lager, wo sie sind - abschieben ist keine Lösung
Antrag der Fraktion der PIRATEN
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
Bitte wenden!
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3. |
Nordrhein-Westfalen muss Impulsgeber und Avantgarde für die Gigabit-Gesellschaft werden - Mit Glasfaser-Offensive digitale Netze der Zukunft schaffen
Antrag der Fraktion der FDP
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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4. |
Fortschritt durch Industrie 4.0 für NRW gestalten - Investitionen und Innovation für gute Arbeit fördern
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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5. |
Digitalisierung als Chance für mehr Demokratie in der Energiewende
Antrag der Fraktion der PIRATEN
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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6. |
Die gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung der Freien Berufe in Nordrhein-Westfalen anerkennen und fördern
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 16/13307 (Neudruck)
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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7. |
Ausverkauf von Firmen-Know-How nordrhein-westfälischer Unternehmen verhindern – Veröffentlichung von Antragsunterlagen im Internet bei immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren stoppen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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8. |
Digitale Gefahrenabwehr - Sicherheitslücken entdecken und schließen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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9. |
Ein Ad-Blocker-Verbot ist keine Lösung – Ausgediente Geschäftsmodelle nicht künstlich am Leben erhalten
Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/13682 (Neudruck)
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10. |
Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat zum Netzentgeltmodernisierungsgesetz
- Bericht der Landesregierung
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11. |
Verschiedenes
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gez. Georg Fortmeier |
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F. d. R.
Hans Georg Schröder
Ausschussassistent