LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

E  16/2194

28.2.2017

1.

Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Dietmar Schulz gegen

1. den Landtag Nordrhein-Westfalen
2. die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen

wegen Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder für die 16. Bundesversammlung durch den Landtag Nordrhein-Westfalen

            VerfGH 3/17

            Vorlage 16/4777

2.

Gesetz zur Regelung des Jugendstrafvollzuges und zur Änderung der Vollzugsgesetze in Nordrhein-Westfalen

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/13470

            Ausschussprotokoll APr 16/1600 (wird erwartet)

- Auswertung der Anhörung

3.

Kinder und Jugendliche schützen - Kinderehen wirksam verhindern

            Antrag der Fraktion der FDP

            Drucksache 16/12848

            Vorlage 16/4390

            Ausschussprotokoll APr 16/1576

- Auswertung der Anhörung, abschließende Beratung und Abstimmung

4.

Nordrhein-Westfalen muss bundespolitischer Impulsgeber bei der Regelung des digitalen Nachlasses werden

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/13305

Vorlage 16/4628

Weitere Vorlage wird erwartet

- Abschließende Beratung und Abstimmung

5.

Chancen der Digitalisierung nutzbar machen und Cybergewalt gegen Frauen und Mädchen entschieden entgegentreten

Antrag der Fraktion der SPD

und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 16/12359

Ausschussprotokoll APr 16/1574 (wird erwartet)

- Auswertung der Anhörung sowie abschließende Beratung und Abstimmung mit Votum an den Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation

6.

Nordrhein-Westfalen unterstützt die Bestrebungen der Bundesregierung für ein härteres Vorgehen im Kampf gegen Wohnungseinbrecher

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/13685

Vorlage 16/4725

- Abschließende Beratung und Abstimmung

7.

Aufenthaltsrechtlich motivierte Vaterschaftsanerkennungen – Welchen Handlungsbedarf, welche Handlungsnotwendigkeiten und –möglichkeiten sieht die Landesregierung?

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

8.

Kommt die Landesregierung der Bitte des Generalbundesanwalts nach Unterstützung nach?

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

9.

Munitionsdiebstahl in der JVA Wuppertal-Ronsdorf – Aktueller Sachstand

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

10.

Beteiligung des Landes NRW an der Verwaltungsvereinbarung zum E-Learning im Strafvollzug mit elis - Welche Gründe für die Verzögerung der Anbindung sieht die Landesregierung?

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

11.

Behördenstreit nach Krebsskandal

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

12.

Neue Erkenntnisse zur Todesursache eines Gefangenen der JVA Bochum?

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

13.

Verschiedenes

gez. Dr. Ingo Wolf
- Vorsitzender -