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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 16/2193 |
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28.02.2017 |
Haushalts- und Finanzausschuss
Christian Möbius MdL
Einladung
118. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses
am Donnerstag, dem 9. März 2017,
gegen 15.15 Uhr (5 Minuten nach Beendigung der 117. Sitzung), Raum E 3 A 02,
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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A |
Öffentlicher Teil
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1. |
Investitionsfähigkeit der Kommunen stärken
Antrag der Fraktion der CDU
- abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an AKo)
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2. |
Gerechtes Gehalt auch für angestellte Lehrerinnen und Lehrer
Antrag der Fraktion der PIRATEN
- abschließende Beratung und Abstimmung (Votum des ASchW am 08.03.2017 möglich)
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3. |
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 4. Quartal des Haushaltsjahres 2016 sowie unter 25.000 Euro im gesamten Haushaltsjahr 2016
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4. |
Noch nicht genehmigte über- und außerplanmäßige Ausgaben des Haushaltsjahres 2015
bitte wenden! |
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5. |
Viertes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung – Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenregel in das nordrhein-westfälische Landesrecht
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und Der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ausschussprotokoll 16/1588 (Wortprotokoll der Anhörung vom 24.01.2017)
- Auswertung der öffentlichen Anhörung
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6. |
Kunstwerke der ehemaligen WestLB auf die Kunstsammlung NRW übertragen
Antrag der Fraktion der CDU
- abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an AKM) oder - Verfahrensabsprache
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7. |
Glücksspiel und Sportwetten EU- und verfassungskonform gestalten
Antrag der Fraktion der FDP
- abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an HPA) oder - Verfahrensabsprache
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8. |
Verfassungswidrige Frauenförderung
- Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
in Verbindung damit
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Aktuelle Auswirkungen der Dienstrechtsreform in puncto Frauenquote und weiteres Verfahren der abstrakten Normenkontrolle vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster sowie Begleitmaßnahmen
- Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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9. |
Abschlussempfehlungen des sogenannten Effizienzteams
- Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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10. |
Unbesetzte Stellen/Planstellen in der Landesverwaltung
- Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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11. |
Neue Planstellen und Stellen im Haushalt 2017
- Bericht des Landesregierung Vorlage wird erwartet |
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12. |
Flüchtlingsbedingte Ausgaben im Jahr 2016 und 2017
- Bericht des Landesregierung Vorlage wird erwartet
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13. |
Gemeinsame Absichtserklärung zwischen den Finanzbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen und Griechenlands
- Bericht des Finanzministeriums Vorlage wird erwartet
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14. |
Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder
- Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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15. |
Gender Budgeting
- Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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16. |
Befristete Beschäftigungsverhältnisse
- Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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17. |
Nachwuchsgewinnung in der Landesverwaltung
- Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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18. |
Ergebnisse der Leerstandsmanagement in BLB-Bestandsliegenschaften
- Bericht des Finanzministeriums Vorlage wird erwartet
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19. |
Eckdaten zur aktuellen geschäftlichen Entwicklung der staatlichen Casinogesellschaft WestSpiel sowie Vorlage des Jahresabschlusses 2016
- Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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20. |
Sachstandsbericht zur Planung und Realisierung des fünften nordrhein-westfälischen Spielbankenstandortes durch WestSpiel in Köln
- Bericht des Finanzministeriums Vorlage wird erwartet
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21. |
Geschäftliche Situation und vollzogene wie angedachte Unternehmensentwicklung von NRW.URBAN als vollständigem Beteiligungsunternehmens des Landes Nordrhein-Westfalen
- Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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22. |
Aktueller Sachstandsbericht zum Vollzug der Schließung der früheren WestLB-Auslandsstandorte durch den Rechtsnachfolger Portigon AG
- Bericht des Finanzministeriums Vorlage wird erwartet
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23. |
Aktueller Erkenntnisstand des Finanzministers aus den Untersuchungen zur denkbaren Beteiligung der landeseigenen WestLB an verbotenen Cum-Ex-Geschäften
- Bericht des Finanzministeriums Vorlage wird erwartet
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24. |
Personalplanung und Stellentwicklung bei der Bad Bank Erste Abwicklungsanstalt (EAA) zum Stichtag Jahresende 2016
- Bericht des Finanzministeriums Vorlage wird erwartet
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25. |
Entwicklung der Steuereinnahmen nach einzelnen Steuerarten zum 28. Februar 2017
- Bericht des Finanzministeriums Vorlage wird erwartet
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26. |
Verschiedenes
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B |
Nichtöffentlicher Teil
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27. |
Bilanz des bisherigen Vollzugs der WestLB-Abwicklung: Kapitalverbrauch, noch bestehende Risikofaktoren und weitere Abwicklungsplanung
Vertrauliche Vorlage
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gez. Christian Möbius - Vorsitzender - |
F. d. R.
Frank Schlichting
Ausschussassistent