LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

E  16/2184

03.03.2017

1.

Gespräch mit Vertretern des Open Government Manifests

in Verbindung mit

Sachstand der Arbeit der Geschäftsstelle OpenNRW

            Bericht der Landesregierung

            (Vorlage wird erwartet)

2.

Investitionsfähigkeit der Kommunen stärken

            Antrag der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/13024

            Ausschussprotokoll 16/1586

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

3.

Nach der Einigung von Bund und Ländern auf die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses - Landesregierung muss Kommunen entlasten

            Antrag der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/14173

in Verbindung mit

Unzureichende “Bund-Länder-Einigung“ zur Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes: Nordrhein-Westfalen muss auf die Beseitigung der Doppelbürokratie drängen und den kommunalen Anteil der Kosten für Unterhaltsvorschusszahlungen deutlich verringern

            Antrag der Fraktion der FDP

            Drucksache 16/14176

4.

Engpässe in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) Büren beseitigen – Landesregierung muss Kapazitäten umgehend erweitern

            Antrag der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/14172

5.

Rückführungen in den Kommunen im Jahr 2016

            Bericht der Landesregierung

            (Vorlage wird erwartet)

6.

Konzentration von Verbindlichkeiten auf NRW-Kommunen – Aktueller Sachstand der Kommunalverschuldung in Nordrhein-Westfalen

            Bericht der Landesregierung

            (Vorlage wird erwartet)

7.

Systemwechsel der Flüchtlingspauschale – Wie sind die ersten Zahlen und Erfahrungen?

            Bericht der Landesregierung

            (Vorlage wird erwartet)

8.

Umgang mit Reichsbürgern in den Kommunen – Wo ist die Unterstützung des Landes?

            Bericht der Landesregierung

            (Vorlage wird erwartet)

9.

Aufwandentschädigungen für Ausschussvorsitzende – Aktueller Stand der Umsetzung bei der Anwendung des § 46 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) resp. § 31 Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO) in Nordrhein-Westfalen

            Bericht der Landesregierung

            (Vorlage wird erwartet)

10.

Sorgt die Umsetzung der Wohnsitzauflage in NRW für unnötige Verfahrensverzögerungen?

            Bericht der Landesregierung

            (Vorlage wird erwartet)

gez. Stefan Kämmerling
- Vorsitzender -