LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

E  16/2182

2.3.2017

1.

Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen (LBG NRW)

            Gesetzentwurf der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/13532

            Ausschussprotokoll 16/1580

Aussprache zur öffentlichen Anhörung, abschließende Beratung und Abstimmung

2.

Gesetz zur Stärkung der Versorgung bei Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/13702

            Stellungnahme 16/4591, Stellungnahme 16/4597 Neudruck,
            Stellungnahme 16/4616, Stellungnahme 16/4620,
            Stellungnahme 16/4621, Stellungnahme 16/4622
            Stellungnahme 16/4623

Aussprache, abschließende Beratung und Abstimmung

3.

Die Zukunftsfähigkeit von Politik und Verwaltung in Nordrhein-Westfalen stärken – Engagement für die Initiative Open Government Partnership aufnehmen

            Antrag der Fraktion der PIRATEN

            Drucksache 16/12107

            Ausschussprotokoll 16/1450 S. 8 – 16

abschließende Beratung und Abstimmung

4.

Big Data: Polizeiarbeit digitalisieren - Effizienzpotentiale nutzen, Bürokratie abbauen, Verbrechensbekämpfung stärken!

            Antrag der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/13684

            Vorlage 16/4755

abschließende Beratung und Abstimmung

5.

Keine geheimen Datensammlungen über Fußballfans! Kontrolle und Transparenz ermöglichen - Betroffene proaktiv informieren

            Antrag der Fraktion der PIRATEN

            Drucksache 16/13525

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)

6.

Ehrliche und offene Evaluation kriminalpolitischer Maßnahmen ermöglichen
– Kriminalitätsstatistiken reformieren

            Antrag der Fraktion der PIRATEN

            Drucksache 16/13524

abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)

7.

Bürgerinnen und Bürger besser schützen: Taschendiebstahl schärfer sanktionieren

            Antrag der Fraktion der FDP

            Drucksache 16/14011

abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)

8.

Für ein modernes Einwanderungsgesetz

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 16/13691

Entschließungsantrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/13787

Entschließungsantrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/13791

abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)

9.

Gesetz zur Änderung des Landes-Hafenentsorgungsgesetzes

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/13794

abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)

10.

Chancen der Digitalisierung nutzbar machen und Cybergewalt gegen Frauen und Mädchen entschieden entgegentreten

            Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 16/12359

            (Ausschussprotokoll 16/1574 wird erwartet)

abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)

11.

Vorkommnisse am 11. Februar 2017 in Dortmund

            Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

12.

Bewohner von Morschenich durch autonome „Umweltaktivisten“ aus dem nahegelegenen Wiesencamp am Hambacher Forst zunehmend verängstigt?

            Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

13.

Verfassungswidrige Frauenförderung

            Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

14.

„Maulwurf“ aus Nordrhein-Westfalen soll Islamisten vor Razzien gewarnt haben

            Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

gez. Daniel Sieveke
- Vorsitzender -