LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 16/2182 |
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2.3.2017 |
Neudruck
Innenausschuss
Daniel Sieveke MdL
Einladung
109. Sitzung (öffentlich)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 9. März 2017
vormittags, 10.00 Uhr, Raum E 1 D 05
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
1. |
Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen (LBG NRW)
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
Aussprache zur öffentlichen Anhörung, abschließende Beratung und Abstimmung
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2. |
Gesetz zur Stärkung der Versorgung bei Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung Stellungnahme 16/4591,
Stellungnahme 16/4597
Neudruck,
Aussprache, abschließende Beratung und Abstimmung
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3. |
Die Zukunftsfähigkeit von Politik und Verwaltung in Nordrhein-Westfalen stärken – Engagement für die Initiative Open Government Partnership aufnehmen
Antrag der Fraktion der PIRATEN Ausschussprotokoll 16/1450 S. 8 – 16
abschließende Beratung und Abstimmung
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4. |
Big Data: Polizeiarbeit digitalisieren - Effizienzpotentiale nutzen, Bürokratie abbauen, Verbrechensbekämpfung stärken!
Antrag der Fraktion der CDU
abschließende Beratung und Abstimmung
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5. |
Keine geheimen Datensammlungen über Fußballfans! Kontrolle und Transparenz ermöglichen - Betroffene proaktiv informieren
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)
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6. |
Ehrliche und offene Evaluation kriminalpolitischer Maßnahmen
ermöglichen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)
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7. |
Bürgerinnen und Bürger besser schützen: Taschendiebstahl schärfer sanktionieren
Antrag der Fraktion der FDP
abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)
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8. |
Für ein modernes Einwanderungsgesetz
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entschließungsantrag der Fraktion der PIRATEN Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)
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9. |
Gesetz zur Änderung des Landes-Hafenentsorgungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)
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10. |
Chancen der Digitalisierung nutzbar machen und Cybergewalt gegen Frauen und Mädchen entschieden entgegentreten
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Ausschussprotokoll 16/1574 wird erwartet)
abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)
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11. |
Vorkommnisse am 11. Februar 2017 in Dortmund
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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12. |
Bewohner von Morschenich durch autonome „Umweltaktivisten“ aus dem nahegelegenen Wiesencamp am Hambacher Forst zunehmend verängstigt?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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13. |
Verfassungswidrige Frauenförderung
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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14. |
„Maulwurf“ aus Nordrhein-Westfalen soll Islamisten vor Razzien gewarnt haben
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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gez. Daniel Sieveke |
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F. d. R.
Birgit Hielscher
Ausschussassistentin