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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/2172

 

06.02.2017

 

 

Neudruck

Hauptausschuss

 

Prof. Dr. Rainer Bovermann MdL

 

 

Einladung

 

61. Sitzung (öffentlich)

des Hauptausschusses

am Donnerstag, dem 9. Februar 2017,

vormittags 10.30 Uhr, E 1 D 05

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 53 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

 

Tagesordnung

 

1.

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU AusländerInnen)

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der SPD

            der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und

            der Fraktion der PIRATEN

            Drucksache 16/13314 (Neudruck)

 

2.

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen - Absenkung des Eingangsquorums des Artikel 68 Landesverfassung NRW

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN

            Drucksache 16/14002 (Neudruck)

 

3.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid - Zweites Gesetz zur Erleichterung von Volksbegehren

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN

            Drucksache 16/14006

 

 

 

 

 

 

Bitte wenden!

4.

Zwanzigster Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

 

            Antrag der Landesregierung

            auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag

            gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung

            Drucksache 16/13947

 

5.

Verordnung zur Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an den Hindu Shankarar Sri Kamadchi Ampal Tempel e. V. (Europa) mit Sitz in Hamm-Uentrop

 

            Vorlage 16/4647

 

6.

Verschiedenes

 

 

 

 

 

gez. Prof. Dr. Rainer Bovermann

- Vorsitzender -

 

F. d. R.

 

 

 

 

Sabrina Baur

Ausschussassistentin