LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 16/2171 |
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7. Febr. 2017 |
Neudruck
Unterausschuss Personal
des Haushalts- und Finanzausschusses
Eva Lux MdL
Einladung
63. Sitzung (öffentlich)
des Unterausschusses Personal
am Dienstag, 14. Februar 2017
13.30 Uhr, Raum E 3 A 02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Unterausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
1. |
Gesetz zur Stärkung der Versorgung bei Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
Abgabe eines Votums an den ff Innenausschuss
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2. |
Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen (LBG NRW)
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
Auswertung der gemeinsamen Anhörung vom 19.01.2017
Abgabe eines Votums an den ff Innenausschuss
- bitte wenden - |
3. |
Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz (VO zu § 93 Abs. 2 SchulG) für das Schuljahr 2017/2018 Bericht zur Unterrichtsversorgung 2017/2018
Abgabe eines Votums an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung
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4. |
Nordrhein-Westfalen für Steuergerechtigkeit! Steuerkriminalität bekämpfen – Steuergerechtigkeit herstellen – gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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5. |
Entwicklung der Dienstaufsichtsbeschwerden in den Ressorts
Bericht der Landesregierung Vorlage 16/ wird erwartet
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6. |
Krankenstand in der Landesverwaltung NRW – Prüfauftrag des Ministeriums für Schule und Weiterbildung NRW
Bericht der Landesregierung Vorlage 16/ wird erwartet
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7. |
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. November 2015 „Mindestabstand der unteren Besoldungsgruppen zum sozialhilferechtlichen Existenzminimum“
Bericht der Landesregierung Vorlage 16/ wird erwartet
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8. |
Sachstandsbericht zu und Haushaltsauswirkungen der Personalbeurlaubungen im nordrhein-westfälischen Landesgestüt und weiteres angedachtes Vorgehen der Landesregierung
Bericht der Landesregierung Vorlage 16/ wird erwartet
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9. |
Landesinitiative „Mehr Migrantinnen und Migranten in den Öffentlichen Dienst – Interkulturelle Öffnung der Landesverwaltung“ 5. Umsetzungsbericht für den Zeitraum Mai 2015 bis November 2016
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10. |
Verschiedenes |
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gez. Eva Lux |
F. d. R.
Eva M. Kiwitt (Referat II.1)