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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/2171

 

7. Febr. 2017

 

 

Neudruck

Unterausschuss Personal

des Haushalts- und Finanzausschusses

 

Eva Lux MdL

 

 

Einladung

 

 

63. Sitzung (öffentlich)
des Unterausschusses Personal

am Dienstag, 14. Februar 2017
13.30 Uhr, Raum E 3 A 02

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

 

Gemäß § 53 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Unterausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

 

Tagesordnung

 

 

1.

Gesetz zur Stärkung der Versorgung bei Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung   

            Drucksache 16/13702

 

            Abgabe eines Votums an den ff Innenausschuss  

 

2.

Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen

(LBG NRW)

 

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU

Drucksache 16/13532

 

Auswertung der gemeinsamen Anhörung vom 19.01.2017

 

Abgabe eines Votums an den ff Innenausschuss  

 

 

- bitte wenden -

3.

Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz (VO zu § 93 Abs. 2 SchulG) für das Schuljahr 2017/2018

Bericht zur Unterrichtsversorgung 2017/2018

 

            Vorlage 16/4708

 

            Abgabe eines Votums an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung

 

4.

Nordrhein-Westfalen für Steuergerechtigkeit! Steuerkriminalität bekämpfen – Steuergerechtigkeit herstellen – gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern

 

            Antrag der Fraktion der SPD und

            der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 16/13997

           

5.

Entwicklung der Dienstaufsichtsbeschwerden in den Ressorts

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 16/ wird erwartet

 

6.

Krankenstand in der Landesverwaltung NRW – Prüfauftrag des Ministeriums für Schule und Weiterbildung NRW

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 16/ wird erwartet

 

7.

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. November 2015 „Mindestabstand der unteren Besoldungsgruppen zum sozialhilferechtlichen Existenzminimum“

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 16/ wird erwartet

 

8.

Sachstandsbericht zu und Haushaltsauswirkungen der Personalbeurlaubungen im nordrhein-westfälischen Landesgestüt und weiteres angedachtes Vorgehen der Landesregierung

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 16/ wird erwartet

 

9.

Landesinitiative „Mehr Migrantinnen und Migranten in den Öffentlichen Dienst – Interkulturelle Öffnung der Landesverwaltung“

5. Umsetzungsbericht für den Zeitraum Mai 2015 bis November 2016

 

            Vorlage 16/4670

 

10.

Verschiedenes

 

 

gez. Eva Lux
- Vorsitzende -

 

F. d. R.

 

 

Eva M. Kiwitt (Referat II.1)