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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 16/2170 |
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08.02.2017 |
Neudruck
Innenausschuss
Daniel Sieveke MdL
Einladung
108. Sitzung (öffentlich)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 9.
Februar 2017,
mittags, nach Ende der 107. Sitzung ca. 12.10 Uhr, Raum E 3 D 01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Digitale Gefahrenabwehr - Sicherheitslücken entdecken und schließen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Erörterung mit Herrn Prof. Dr. Michael Meier, Gesellschaft für Informatik e.V., und der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Frau Helga Block
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2. |
Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls
Antrag der Fraktion der CDU
abschließende Beratung und Abstimmung
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3. |
Nordrhein-Westfalen unterstützt die Bestrebungen der Bundesregierung für ein härteres Vorgehen im Kampf gegen Wohnungseinbrecher
Antrag der Fraktion der CDU
abschließende Beratung und Abstimmung |
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4. |
Islamistische Terrorgefahr frühzeitig erkennen, gezielt und nachhaltig bekämpfen
Antrag der Fraktion der CDU Entschließungsantrag der Fraktion der PIRATEN
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5. |
Keine geheimen Datensammlungen über Fußballfans! Kontrolle und Transparenz ermöglichen - Betroffene proaktiv informieren
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Beratungsverfahren
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6. |
Für ein modernes Einwanderungsgesetz
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entschließungsantrag der Fraktion der PIRATEN Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
Beratungsverfahren
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7. |
Landesregierung muss endlich entschlossen gegen die Ausbreitung von "No-Go-Areas" und kriminellen Familienclans in Nordrhein-Westfalen vorgehen!
Antrag der Fraktion der CDU
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8. |
Digitalisierungsprojekte im Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales
Bericht der Landesregierung, weitere Vorlage 16/4742
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9. |
Big Data: Polizeiarbeit digitalisieren – Effizienzpotentiale nutzen, Bürokratie abbauen, Verbrechensbekämpfung stärken!
Antrag der Fraktion der CDU
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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10. |
Entwicklung des Landeshaushalts im IST zum 31. Dezember 2016 in Bezug auf den Einzelplan 03
Bericht der Landesregierung, Vorlage 16/4743
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11. |
Anzahl der „Reichsbürger“ in Nordrhein-Westfalen binnen weniger Wochen von 300 auf 1.000 Personen gestiegen?
Bericht der Landesregierung, Vorlage 16/4744
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12. |
Spionage durch Ditib gegen deutsche und türkische Staatsbürger – Welche konkreten Maßnahmen plant die Landesregierung im Umgang mit Ditib?
Bericht der Landesregierung
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gez. Daniel Sieveke |
F. d. R.
Birgit Hielscher
Ausschussassistentin