LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 16/2165 |
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03.02.2017 |
Neudruck
Haushalts- und Finanzausschuss
Christian Möbius MdL
Einladung
116. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses
am Donnerstag, dem 9. Februar 2017,
nachmittags 13.30 Uhr, Raum E 3 A 02,
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
A |
Öffentlicher Teil
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1. |
Verordnung zur Änderung der Verordnung zur
Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz (VO zu § 93 Abs. 2 SchulG) für das
Schuljahr 2017/2018 und
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2. |
Flächendeckendes Vertriebsnetz für WestLotto-Annahmestellen erhalten – Verständigung über eine partnerschaftliche und faire Entlohnung forcieren
Antrag der Fraktion der FDP
- Auswertung der öffentlichen Anhörung vom 08.11.2016 - abschließende Beratung und Abstimmung
bitte wenden! |
3. |
Nordrhein-Westfalen für Steuergerechtigkeit! Steuerkriminalität bekämpfen - Steuergerechtigkeit herstellen - gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern
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4. |
Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) gem. § 15 Abs. 3 Haushaltsgesetz 2017 - unbebautes Grundstück in Wesseling –
Vorlage
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5. |
Neuausrichtung des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW – insbesondere Stand der Umsetzung der Eckpunkte
- Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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6. |
Umsetzung des Integrationsplans im vorläufigen Haushaltsabschluss 2016
- Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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7. |
Zuweisung von Selbstbewirtschaftungsmitteln im vorläufigen Haushalts-abschluss 2016
- Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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8. |
Finanzverwaltung der Zukunft: Umfang nichtbesetzter Planstellen und Maßnahmen des Finanzministers zur zeitnahen qualifizierten Stellenbesetzung
- Bericht des Finanzministeriums Vorlage wird erwartet
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9. |
Haushaltspolitische Auswirkungen der Anleihenpolitik des Landes
- Bericht des Finanzministeriums Vorlage wird erwartet
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10. |
Entwicklung der Miet- und Pachtzahlungen an den BLB
- Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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11. |
Bilanz des bisherigen Vollzugs der WestLB-Abwicklung: Kapitalverbrauch, noch bestehende Risikofaktoren und weitere Abwicklungsplanung
- Bericht des Finanzministeriums Vorlage wird erwartet
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12. |
Grunderwerbsteuereinnahmen bei den Veranlagungsfinanzämtern für die Jahre 2015 und 2016
- Bericht des Finanzministeriums Vorlage wird erwartet
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13. |
Wiederholte Gutachtenaufträge des Finanzministers zu verfassungsrechtlichen, vergaberechtlichen und urheberrechtlichen Fragestellungen im zurückliegenden Jahr 2016
- Bericht des Finanzministeriums Vorlage wird erwartet
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14. |
Zukünftige Recherchemöglichkeiten zu verlorenen Konten der WestLB nach beabsichtigter Einstellung der Suchaktivitäten durch den Verband öffentlicher Banken (VÖB)
- Bericht des Finanzministeriums Vorlage wird erwartet
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15. |
Hintergründe und Einzelheiten zum Plattformtransfer durch Verkauf der EAA Portfolio Advisers (EPA) und resultierende Konsequenzen für die Bad Bank EAA
- Bericht des Finanzministeriums Vorlage wird erwartet (vgl. nichtöffentlicher Teil)
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16. |
Forderung des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz nach höheren Löhnen
- Bericht der Landesregierung Vorlage erbeten
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17. |
Westdeutsche Spielbanken GmbH & Co. KG (WestSpiel) Unterrichtung über das Umstrukturierungsprogramm zur Förderung des Ausscheidens älterer Beschäftigter
Vorlage avisiert (vgl. nichtöffentlicher Teil)
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18. |
Verschiedenes
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B |
Nichtöffentlicher Teil
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19. |
Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) gem. § 15 Abs. 3 Haushaltsgesetz 2017 - unbebautes Grundstück in Wesseling –
Vertrauliche Vorlage
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20. |
Westdeutsche Spielbanken GmbH & Co. KG (WestSpiel) Unterrichtung über das Umstrukturierungsprogramm zur Förderung des Ausscheidens älterer Beschäftigter
Vertrauliche Vorlage avisiert (vgl. öffentlicher Teil)
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21. |
Hintergründe und Einzelheiten zum Plattformtransfer durch Verkauf der EAA Portfolio Advisers (EPA) und resultierende Konsequenzen für die Bad Bank EAA
- Bericht des Finanzministeriums (vgl. öffentlicher Teil)
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22. |
Aktueller Status und bisheriger Vollzug des Gesamtabwicklungsplans der WestLB-Bad Bank Erste Abwicklungsanstalt (EAA)
Vertrauliche Vorlage
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gez. Christian Möbius - Vorsitzender - |
F. d. R.
Frank Schlichting
Ausschussassistent