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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/2160

 

03.02.2017

 

 

2.Neudruck

Rechtsausschuss

 

Dr. Ingo Wolf MdL

 

 

Einladung

 

 

71. Sitzung (öffentlich)
des Rechtsausschusses

am Mittwoch, dem 8. Februar 2017,
nachmittags, 13.30 Uhr bis max. 15.00 Uhr,
Plenarsaal

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 53 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

 

Tagesordnung

 

 

1.

Nordrhein-Westfalen unterstützt die Bestrebungen der Bundesregierung für ein härteres Vorgehen im Kampf gegen Wohnungseinbrecher

 

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/13685

Vorlage wird erwartet

 

2.

Kinder und Jugendliche schützen - Kinderehen wirksam verhindern

 

            Antrag der Fraktion der FDP

            Drucksache 16/12848

            Vorlage 16/4390

            Ausschussprotokoll APr 16/1576 wird erwartet

 

3.

Bürgerinnen und Bürger besser schützen: Taschendiebstahl schärfer sanktionieren

 

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/14011

 

 

 

4.

Kölner Initiative für vernetzte Kriminalitätsbekämpfung

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

 

5.

Sachstand strafrechtlicher Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

 

6.

Verschiedenes

 

 

 

 

gez. Dr. Ingo Wolf
- Vorsitzender -

 

 

F. d. R.

 

 

 

Jan Jäger

Ausschussassistent