LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 16/2148 |
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02.02.2017 |
Neudruck
Ausschuss für Kommunalpolitik
Stefan Kämmerling MdL
Einladung
146. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Kommunalpolitik
am Freitag, dem 10. Februar 2017,
mittags, ~ 11.45 Uhr, Raum E 3 D 01
Landtag
Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
1. |
Vorstellung des Portals zur interkommunalen Zusammenarbeit „interkommunales.nrw“
in Verbindung mit
Aktueller Sachstand zu den Maßnahmen der kommunalen Spitzenverbände zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit nach § 19 Absatz 3 Satz 2 GFG 2016
Bericht der Landesregierung (Vorlage wird erwartet)
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2. |
Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger einführen
Antrag der PIRATEN-Fraktion
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen ‑
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3. |
Nordrhein-Westfalen muss Impulsgeber und Avantgarde für die Gigabit-Gesellschaft werden – Mit Glasfaser-Offensive digitale Netze der Zukunft schaffen
Antrag der Fraktion der FDP
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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4. |
Gesetz zur Änderung des Landes-Hafenentsorgungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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5. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid - Zweites Gesetz zur Erleichterung von Volksbegehren
Gesetzentwurf der PIRATEN-Fraktion
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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6. |
Stärkungspakt Stufe III - Aktueller Sachstand
Bericht der Landesregierung (Vorlage wird erwartet)
in Verbindung mit
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Stärkungspakt im Kreis Recklinghausen auf der Kippe - Müssen Stärkungspaktkommunen für Fehler der Bezirksregierung einstehen?
Bericht der Landesregierung (Vorlage wird erwartet)
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7. |
Umsetzungsstand der Ankündigungen des Wirtschaftsministers zur Durchbrechung der kommunalen Steuererhöhungsspirale
Bericht der Landesregierung (Vorlage wird erwartet)
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8. |
Nach der Bund-Länder-Einigung über die Finanzierung der Ausweitung des Unterhaltsvorschusses - Welchen Handlungsbedarf sieht die Landesregierung jetzt?
Bericht der Landesregierung (Vorlage wird erwartet)
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9. |
Konkrete Jodtablettenverteilung an die Menschen in Nordrhein-Westfalen
Bericht der Landesregierung (Vorlage wird erwartet)
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gez. Stefan Kämmerling |
F. d. R.
Sabine Arnoldy
Ausschussassistentin