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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E 16/2148

 

02.02.2017

 

 

Neudruck

Ausschuss für Kommunalpolitik

Stefan Kämmerling MdL

 

 

Einladung

 

146. Sitzung (öffentlich)

des Ausschusses für Kommunalpolitik

am Freitag, dem 10. Februar 2017,

mittags, ~ 11.45 Uhr, Raum E 3 D 01

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

 

 

Gemäß § 53 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

 

 

Tagesordnung

 

 

1.

Vorstellung des Portals zur interkommunalen Zusammenarbeit „interkommunales.nrw“

 

in Verbindung mit

 

Aktueller Sachstand zu den Maßnahmen der kommunalen Spitzenverbände zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit nach § 19 Absatz 3 Satz 2 GFG 2016

 

            Bericht der Landesregierung

            (Vorlage wird erwartet)

 

 

2.

Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger einführen

 

            Antrag der PIRATEN-Fraktion

            Drucksache 16/3244

 

            Ausschussprotokoll 16/408

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen ‑

 

 

3.

Nordrhein-Westfalen muss Impulsgeber und Avantgarde für die Gigabit-Gesellschaft werden – Mit Glasfaser-Offensive digitale Netze der Zukunft schaffen

 

            Antrag der Fraktion der FDP

            Drucksache 16/12354

 

            Ausschussprotokoll 16/1521

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

 

4.

Gesetz zur Änderung des Landes-Hafenentsorgungsgesetzes

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/13794

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

 

5.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid - Zweites Gesetz zur Erleichterung von Volksbegehren

 

            Gesetzentwurf der PIRATEN-Fraktion

            Drucksache 16/14006

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

 

6.

Stärkungspakt Stufe III - Aktueller Sachstand

 

            Bericht der Landesregierung

            (Vorlage wird erwartet)

 

in Verbindung mit

 

 

 

Stärkungspakt im Kreis Recklinghausen auf der Kippe - Müssen Stärkungspaktkommunen für Fehler der Bezirksregierung einstehen?

 

            Bericht der Landesregierung

            (Vorlage wird erwartet)

 

 

7.

Umsetzungsstand der Ankündigungen des Wirtschaftsministers zur Durchbrechung der kommunalen Steuererhöhungsspirale

 

            Bericht der Landesregierung

            (Vorlage wird erwartet)

 

 

8.

Nach der Bund-Länder-Einigung über die Finanzierung der Ausweitung des Unterhaltsvorschusses - Welchen Handlungsbedarf sieht die Landesregierung jetzt?

 

            Bericht der Landesregierung

            (Vorlage wird erwartet)

 

 

9.

Konkrete Jodtablettenverteilung an die Menschen in Nordrhein-Westfalen

 

            Bericht der Landesregierung

            (Vorlage wird erwartet)

 

           

 

 

gez. Stefan Kämmerling
- Vorsitzender -

 

F. d. R.

 

 

Sabine Arnoldy

Ausschussassistentin