LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

E  16/2143

25.01.2017

1.

Gesetz zur Stärkung der Versorgung bei Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/13702

Beratungsverfahren

2.

Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und Kommunalpolitiker vor Übergriffen schützen!

            Antrag der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/13308

            (nachrichtlich: Drucksache 16/13635)

Beratungsverfahren

3.

Big Data: Polizeiarbeit digitalisieren – Effizienzpotentiale nutzen, Bürokratie abbauen, Verbrechensbekämpfung stärken!

  Antrag der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/13684

Beratungsverfahren

4.

Landesregierung muss wachsende Überstundenberge sicher vor Verfall schützen – Beamte haben Kompensation ihrer unvermeidbar anfallenden Mehrarbeit verdient

           Antrag der Fraktion der FDP

           Drucksache 16/13694

Beratungsverfahren

5.

Künftige „Sammelabschiebungen“ von abgelehnten afghanischen Asylbewer-bern aus Nordrhein-Westfalen nach Afghanistan

Bericht der Landesregierung, Vorlage 16/4672

6.

Nachfrage zu dem Bericht der Landesregierung zu TOP 4 der Sitzung des Innenausschusses vom 8. Dezember 2016: „Polizeipräsenz im ländlichen Raum stärken – System der Kräfteverteilung sachgerecht fortentwickeln“

Vorlage 16/4573

Bericht der Landesregierung, weitere Vorlage 16/4659

7.

Digitalisierungsprojekte im Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales

Sachstandsbericht der Landesregierung, Vorlage 16/4664

8.

Planungsstand bezüglich neuer Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber und aktuelle Situation in den Einrichtungen

            Vorlage 16/4631

Bericht der Landesregierung, weitere Vorlage 16/4660

9.

Ergebnisse der beiden Workshops zur organisatorischen Neugestaltung der Wasserschutzpolizei vom 19./20. und 21./22. Dezember 2016

Bericht der Landesregierung, Vorlage 16/4665

gez. Daniel Sieveke
- Vorsitzender -