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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/2131

 

12.01.2017

 

 

Hauptausschuss

 

Prof. Dr. Rainer Bovermann MdL

 

 

Einladung

 

60. Sitzung (öffentlich)

des Hauptausschusses

am Donnerstag, dem 19. Januar 2017,

vormittags 10.30 Uhr, E 3 A 02

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 53 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

 

Tagesordnung

 

1.

Verfassungsschutzbericht 2015 und Entwicklungen im Verfassungsschutz in 2016

 

            Vorlage 16/4122

 

-     Bericht der Landesregierung

 

2.

Gesetz zur Einführung der Individualverfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der FDP

            Drucksache 16/13113

 

 

3.

Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes, des Verfassungsgerichtshofs-gesetzes und weiterer Gesetze

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und

            der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 16/13312

 

 

 

 

 

 

bitte wenden!

 

4.

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Absenkung des Wahlalters)

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der SPD

            der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und

            der Fraktion der PIRATEN

            Drucksache 16/13313 (Neudruck)

 

 

5.

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU AusländerInnen)

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der SPD

            der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und

            der Fraktion der PIRATEN

            Drucksache 16/13314 (Neudruck)

 

 

6.

Verschiedenes

 

 

 

 

 

gez. Prof. Dr. Rainer Bovermann

- Vorsitzender -

 

F. d. R.

 

 

 

Sabrina Baur

Ausschussassistentin