LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

E  16/2128

11.01.2017

1.

Kriminalitätsbekämpfung intensivieren: Verdachts- und ereignisunabhängige Personenkontrollen („Schleierfahndung“) ermöglichen

            Antrag der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/11307

            Ausschussprotokoll 16/1414

abschließende Beratung und Abstimmung

in Verbindung mit

Rot-grüne „Schleierfahndung“ in NRW mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage evident verfassungswidrig

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

2.

Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls

            Antrag der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/12344

            Ausschussprotokoll 16/1480

abschließende Beratung und Abstimmung

3.

Es ist fünf nach zwölf! - Ganzheitliches Handlungskonzept zur Prävention von Radikalisierungen, insbesondere des gewaltbereiten Salafismus, endlich entwickeln und wissenschaftlich begleiten lassen

            Antrag der Fraktion der PIRATEN

            Drucksache 16/12341

            Ausschussprotokoll 16/1502

abschließende Beratung und Abstimmung

4.

Gesetz zur Stärkung der Versorgung bei Pflege und zur Änderung weiterer
Vorschriften

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/13702

5.

Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und Kommunalpolitiker vor Übergriffen schützen!

            Antrag der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/13308

            (nachrichtlich: Drucksache 16/13635)

6.

Big Data: Polizeiarbeit digitalisieren – Effizienzpotentiale nutzen, Bürokratie abbauen, Verbrechensbekämpfung stärken!

  Antrag der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/13684

7.

Keine geheimen Datensammlungen über Fußballfans! Kontrolle und Transparenz ermöglichen - Betroffene proaktiv informieren

            Antrag der Fraktion der PIRATEN

            Drucksache 16/13525

abschließende Beratung und Abstimmung

8.

Landesregierung muss wachsende Überstundenberge sicher vor Verfall schützen – Beamte haben Kompensation ihrer unvermeidbar anfallenden Mehrarbeit verdient

           Antrag der Fraktion der FDP

           Drucksache 16/13694

9.

Offene Fragen zum Fall Anis Amri
A.        Ausbleibende Festsetzung Amris in Nordrhein-Westfalen

B.        Kontrolle von Amri durch NRW-Behörden

C.        Ausländer- und asylrechtliche Zuständigkeit für Amri

D.        Abschiebehaft

E.        Vernetzung Amris in der nordrhein-westfälischen Salafistenszene

F.         Fahndungsmaßnahmen in NRW

G.        Kommunikation des Ministers

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

10.

Erneute Anreisewelle von Nordafrikanern nach Köln an Silvester irritiert Polizei

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

und

Polizeieinsatz am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht 2016/2017

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

und

Welche Erkenntnisse besitzt die Landesregierung zu Herkunft, Organisationsgrad, ausländerrechtlichem Status und Absichten der überprüften Männergruppen an Silvester 2016/2017?

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

11.

Künftige „Sammelabschiebungen“ von abgelehnten afghanischen Asylbewerbern aus Nordrhein-Westfalen nach Afghanistan

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

12.

Nachfrage zu dem Bericht der Landesregierung zu TOP 4 der Sitzung des Innenausschusses vom 8. Dezember 2016: „Polizeipräsenz im ländlichen Raum stärken – System der Kräfteverteilung sachgerecht fortentwickeln“, Drs. 16/13413

            Vorlage 16/4573

Bericht der Landesregierung, weitere Vorlage wird erwartet

13.

Digitalisierungsprojekte im Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales

Sachstandsbericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

14.

Planungsstand bezüglich neuer Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber und aktuelle Situation in den Einrichtungen

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

15.

Ergebnisse der beiden Workshops zur organisatorischen Neugestaltung der Wasserschutzpolizei vom 19./20. und 21./22. Dezember 2016

Bericht der Landesregierung

gez. Daniel Sieveke
- Vorsitzender -