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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/2125

 

11.01.2017

 

 

 

 

Ausschuss für Wirtschaft, Energie,

Industrie, Mittelstand und Handwerk

 

Georg Fortmeier MdL

 

 

Einladung

 

 

82. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Wirtschaft, Energie,

Industrie, Mittelstand und Handwerk

am Mittwoch, dem 18. Januar 2017,
vormittags, 10.00 Uhr, Raum E 1 D 05.

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 53 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

 

Tagesordnung

 

 

1.

Die gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung der Freien Berufe in Nordrhein-Westfalen anerkennen und fördern

 

            Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

            Drucksache 16/13307 (Neudruck)

 

-           Zuziehung von Sachverständigen

 

2.

Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen - TVgG - NRW)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung
            Drucksache 16/12265

            Ausschussprotokoll 16/1496

 

 

Bitte wenden!

3.

Gesetz zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
            Drucksache 16/13531

 

4.

Unabhängiges Gutachten zur Kostenschätzung der gesamten Folgekosten der Braunkohle

 

            Antrag der Fraktion der PIRATEN

            Drucksache 16/12842

            Ausschussprotokoll 16/1525

 

5.

Jetzt Rechtssicherheit für offene WLAN-Netze herstellen - Störerhaftung abschaffen und Login-Pflicht verhindern

 

            Antrag der Fraktion der PIRATEN

            Drucksache 16/13030

 

6.

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten im Mess- und Eichwesen (Eichzuständigkeitsverordnung – EichZustVO)

 

            Vorlage 16/4602

 

7.

Verschiedenes

 

 

 

 

 

gez. Georg Fortmeier
- Vorsitzender -

 

 

F. d. R.

 

 

 

(Hans Georg Schröder)

Ausschussassistent