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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/2115

 

6. Januar 2017

 

 

 

Unterausschuss Personal

des Haushalts- und Finanzausschusses

 

Eva Lux MdL

 

 

Einladung

 

 

61. Sitzung (öffentlich)
des Unterausschusses Personal

am Dienstag, 17. Januar 2017
13.30 Uhr, Raum E 1 A 16

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

 

Gemäß § 53 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Unterausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

 

Tagesordnung

 

1.

Mitarbeiter des öffentlichen Díenstes und Kommunalpolitiker vor Übergriffen schützen!

 

            Antrag der Fraktion der CDU   

            Drucksache 16/13308             

 

            Entschließungsantrag der Fraktion der SPD

            und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 16/13635

 

            Abgabe eines Votums an den ff Innenausschuss

                       

2.

Landesregierung muss wachsende Überstundenlage sicher vor Verfall schützen – Beamte haben Kompensation ihrer unvermeidbar anfallenden Mehrarbeit verdient

 

            Antrag der Fraktion der FDP    

            Drucksache 16/13694          

 

 

- bitte wenden -

3.

Gesetz zur Stärkung der Versorgung bei Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung   

            Drucksache 16/13702

           

4.

Krankenstand in der Landesverwaltung Nordrhein-Westfalen im Jahr 2015

 

            Vorlage 16/4464

            weitere Vorlage 16/ wird erwartet

           

5.

Nachversicherung

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 16/ wird erwartet

 

6.

Frauenförderung im Sinne des § 19 Abs. 6 LBG NRW

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 16/ wird erwartet

 

7.

Anpassung der Arbeitszeitverordnung Polizei (AZVOPol) an die EU-Arbeitszeitrichtlinie (Richtlinie 2003/88/EG)

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 16/ wird erwartet

 

8.

Bewertung des Personalbeurteilungssystems für die nordrhein-westfälische Polizei seitens der Landesregierung und von dieser identifizierter Verbesserungsbedarf

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 16/ wird erwartet

 

9.

Einkommensgrenze für beihilfeberechtigte Ehegatten

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 16/ wird erwartet

 

10.

Evaluation und Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der nordrhein-westfälischen Landesverwaltung

           

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 16/ wird erwartet

 

11.

Entwicklung der Dienstaufsichtsbeschwerden in den Ressorts

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 16/ wird erwartet

 

12.

Verschiedenes

 

 

 

 

 

 

 

gez. Eva Lux
- Vorsitzende -

 

 

 

 

F. d. R.

 

 

 

Eva M. Kiwitt

Referat II. 1