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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/2114

 

11.01.2017

 

 

Neudruck

Haushalts- und Finanzausschuss

Christian Möbius MdL

 

 

 

Einladung

 

114. Sitzung (öffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses

am Donnerstag, dem 19. Januar 2017,

nachmittags 13.30 Uhr, Raum E 3 A 02,

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

 

Gemäß § 53 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss zu dieser Sitzung ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

 

 

Tagesordnung

 

 

1.

Gespräch mit den Mitgliedern des Vorstands der NRW.BANK

 

-          Eckhard Forst, Vorsitzender des Vorstands

-          Gabriela Pantring, Mitglied des Vorstands

-          Michael Stölting, Mitglied des Vorstands

-          Dietrich Suhlrie, Mitglied des Vorstands

 

2.

Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 3. Quartal des Haushaltsjahres 2016

 

           Vorlage 16/4447

           Vorlage 16/4560

 

3.

Entwicklung des Landeshaushalts im Ist zum 31. Dezember 2016

 

-          Bericht der Landesregierung

           Vorlage wird erwartet

 

 

 

bitte wenden!

 

4.

Trauerspiel um die JVA Münster beenden. Überfälligen Neubau endlich realisieren, denkmalgeschützten Altbau erhalten!

 

            Antrag der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/12832

-           Auswertung der Anhörung vom 7. Dezember 2016 (RA)

            Ausschussprotokoll 16/1552 (wird erwartet)

-           abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an RA)

 

 

5.

Gesetz zur Stärkung der Versorgung bei Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/13702

 

6.

Landesregierung muss wachsende Überstundenberge sicher vor Verfall schützen – Beamte haben Kompensation ihrer unvermeidbar anfallenden Mehrarbeit verdient

 

           Antrag der Fraktion der FDP

           Drucksache 16/13694

 

           Festlegung des Beratungsverfahrens

           (mitberatend sind RA und IA, UA Personal)

 

 

7.

Bearbeitungszeiten von Steuererklärungen

 

-           Bericht des Finanzministeriums

            Vorlage 16/4556

 

 

8.

Cum-Cum-Geschäfte und Schreiben des BMF

 

-           Sachstandsbericht des Finanzministeriums

 

9.

Situation Steuerfahndung

 

-           Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

 

10.

Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen

 

-           Sachstandsbericht des Finanzministeriums

            Vorlage wird erwartet

 


 

11.

Nebenstellen der Fachhochschule für Finanzen

 

-           Bericht der Landesregierung

            Vorlage im Zugang

 

12.

Rundschreiben des Finanzministers

 

-           Bericht des Finanzministeriums

            Vorlage wird erwartet

 

13.

Aktueller Sachstandsbericht zu Auswirkungen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

 

-           Sachstandsbericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

 

14.

Vollzug der Personalplanung und des Personalabbauprozesses sowie Arbeitsgerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Restrukturierung der Portigon AG zum Stichtag Jahresende 2016

 

-           Sachstandsbericht des Finanzministeriums

            Vorlage wird erwartet

 

15.

Überraschender Rechtsberatungsbedarf der Landesregierung im Zusammenhang mit der Auflösung von Schul- und Studienfonds bei rechtshistorischen und kirchenrechtlichen Fragestellungen durch TaylorWessing

 

-           Bericht des Finanzministeriums

            Vorlage wird erwartet

 

16.

Rechtsberatung der Landesregierung zum Phoenix-Gesamtverkauf durch Freshfields

 

-           Bericht des Finanzministeriums

            Vorlage wird erwartet

 

17.

Verschiedenes

 

 

 

 

 

gez. Christian Möbius

- Vorsitzender -

 

F. d. R.

 

 

 

Frank Schlichting

Ausschussassistent