LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 16/2114 |
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11.01.2017 |
Neudruck
Haushalts- und Finanzausschuss
Christian Möbius MdL
Einladung
114. Sitzung (öffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses
am Donnerstag, dem 19. Januar 2017,
nachmittags 13.30 Uhr, Raum E 3 A 02,
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss zu dieser Sitzung ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
1. |
Gespräch mit den Mitgliedern des Vorstands der NRW.BANK
- Eckhard Forst, Vorsitzender des Vorstands - Gabriela Pantring, Mitglied des Vorstands - Michael Stölting, Mitglied des Vorstands - Dietrich Suhlrie, Mitglied des Vorstands
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2. |
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 3. Quartal des Haushaltsjahres 2016
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3. |
Entwicklung des Landeshaushalts im Ist zum 31. Dezember 2016
- Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
bitte wenden! |
4. |
Trauerspiel um die JVA Münster beenden. Überfälligen Neubau endlich realisieren, denkmalgeschützten Altbau erhalten!
Antrag der Fraktion der CDU - Auswertung der Anhörung vom 7. Dezember 2016 (RA) Ausschussprotokoll 16/1552 (wird erwartet) - abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an RA)
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5. |
Gesetz zur Stärkung der Versorgung bei Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
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6. |
Landesregierung muss wachsende Überstundenberge sicher vor Verfall schützen – Beamte haben Kompensation ihrer unvermeidbar anfallenden Mehrarbeit verdient
Antrag der Fraktion der FDP
Festlegung des Beratungsverfahrens (mitberatend sind RA und IA, UA Personal)
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7. |
Bearbeitungszeiten von Steuererklärungen
- Bericht des Finanzministeriums
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8. |
Cum-Cum-Geschäfte und Schreiben des BMF
- Sachstandsbericht des Finanzministeriums
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9. |
Situation Steuerfahndung
- Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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10. |
Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen
- Sachstandsbericht des Finanzministeriums Vorlage wird erwartet
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11. |
Nebenstellen der Fachhochschule für Finanzen
- Bericht der Landesregierung Vorlage im Zugang
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12. |
Rundschreiben des Finanzministers
- Bericht des Finanzministeriums Vorlage wird erwartet
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13. |
Aktueller Sachstandsbericht zu Auswirkungen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
- Sachstandsbericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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14. |
Vollzug der Personalplanung und des Personalabbauprozesses sowie Arbeitsgerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Restrukturierung der Portigon AG zum Stichtag Jahresende 2016
- Sachstandsbericht des Finanzministeriums Vorlage wird erwartet
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15. |
Überraschender Rechtsberatungsbedarf der Landesregierung im Zusammenhang mit der Auflösung von Schul- und Studienfonds bei rechtshistorischen und kirchenrechtlichen Fragestellungen durch TaylorWessing
- Bericht des Finanzministeriums Vorlage wird erwartet
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16. |
Rechtsberatung der Landesregierung zum Phoenix-Gesamtverkauf durch Freshfields
- Bericht des Finanzministeriums Vorlage wird erwartet
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17. |
Verschiedenes
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gez. Christian Möbius - Vorsitzender - |
F. d. R.
Frank Schlichting
Ausschussassistent