LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

E 16/2099

16.01.2017

Neudruck

Ausschuss für Kommunalpolitik

Stefan Kämmerling MdL

Einladung

144. Sitzung (öffentlich)

des Ausschusses für Kommunalpolitik

am Freitag, dem 20. Januar 2017,

mittags, 11.45 Uhr, Raum E 3 D 01

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

Gemäß § 53 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

Tagesordnung

1.	Gesetz zur Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drucksache 16/2124 Ausschussprotokoll 16/381 - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
2.	Unterhaltsvorschuss in Nordrhein-Westfalen – Alleinerziehenden helfen, Rückgriffsquote steigern, Kommunen entlasten Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/13528 Entschließungsantrag der PIRATEN-Fraktion Drucksache 16/13656 - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
3.	Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und Kommunalpolitiker vor Übergriffen schützen! Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/13308
4.	Umsetzung der Wohnsitzauflage in NRW - Aktueller Sachstand Bericht der Landesregierung (Vorlage wird erwartet)
5.	Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Unterhaltsvorschuss ohne Beteiligung NRWs -Aktueller Sachstand zur Ausweitung der Unterhaltsvorschussleistungen Bericht der Landesregierung (Vorlage wird erwartet)

gez. Stefan Kämmerling
- Vorsitzender -

F. d. R.

Sabine Arnoldy

Ausschussassistentin