LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

E 16/2085

01.12.2016

Innenausschuss

Daniel Sieveke MdL

Ausschuss für Kommunalpolitik

Stefan Kämmerling MdL

Einladung

100. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)

des Innenausschusses

140. Sitzung (öffentlich)

des Ausschusses für Kommunalpolitik (nur TOP 1)

am Donnerstag, dem 8. Dezember 2016,

vormittags, 10.00 Uhr, Raum E 1 D 05

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

Gemäß § 52 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1.	Zehntes Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/13261 Ausschussprotokoll 16/1536 abschließende Beratung und Abstimmung
2.	Gesetz zur Stärkung des Kreistags Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/12362 (Ausschussprotokoll 16/1507) abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)
3.	Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drucksache 16/13532
4.	Polizeipräsenz im ländlichen Raum stärken - System der Kräfteverteilung sachgerecht fortentwickeln! Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/13413
5.	Ehrliche und offene Evaluation kriminalpolitischer Maßnahmen ermöglichen - Kriminalitätsstatistiken reformieren Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/13524
6.	Eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle für Nordrhein-Westfalen schaffen Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/8974 Ausschussprotokoll 16/1151
7.	Verkehrssicherheit gewährleisten - Diskriminierung von Cannabiskonsumenten verhindern! Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/11887
8.	Digitale Gefahrenabwehr - Sicherheitslücken entdecken und schließen Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/13033 Vorlage 16/4505
9.	Zwei weitere Verdachtsfälle von „Reichsbürgern“ in Reihen der nordrhein-westfälischen Polizei? Vorlage 16/4492
10.	Demnächst Kuschelkurse für Polizeihunde in Nordrhein-Westfalen? Vorlage 16/4493
11.	Kriminelle libanesische Großfamilie und Roma-Clan sollen Allianz in Duisburg-Marxloh geschmiedet haben – Erkenntnisse über kriminelle Familienverbände in Nordrhein-Westfalen Vorlage 16/4495
12.	Offengebliebene Nachfragen zu den Ereignissen in Düren (Übergriffe auf Pvb und Platzsturm) Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
13.	Aktuelle Ereignisse im Hambacher Forst in Verbindung mit Erneuter Angriff auf RWE-Mitarbeiter im Hambacher Forst? Bericht der Landesregierung
14.	Planungen Einsatz Silvester 2016/2017 in den Kreispolizeibehörden Bielefeld, Köln, Düsseldorf und Dortmund Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
15.	Weniger Druck auf Rocker, Clans und kriminelle Banden? Wie hat sich die Verfügbarkeit operativer Kräfte der Polizei NRW zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in NRW entwickelt? Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

Nichtöffentlicher Teil

16.	Planungen Einsatz Silvester 2016/2017 in den Kreispolizeibehörden Bielefeld, Köln, Düsseldorf und Dortmund Bericht der Landesregierung
17.	Weniger Druck auf Rocker, Clans und kriminelle Banden? Wie hat sich die Verfügbarkeit operativer Kräfte der Polizei NRW zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in NRW entwickelt? Bericht der Landesregierung
		gez. Daniel Sieveke - Vorsitzender -

F. d. R.

Birgit Hielscher

Ausschussassistentin

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