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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/2064

 

18.11.2016

 

 

 

Hauptausschuss

Prof. Dr. Rainer Bovermann MdL

 

Einladung

59. Sitzung (öffentlich)

des Hauptausschusses

am Donnerstag, dem 24. November 2016,

vormittags 10.30 Uhr, E 3 D 01

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

Gemäß § 53 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

1.

Lobbyismus transparent machen - Einführung eines Lobbyregisters in NRW

 

            Antrag der Fraktion der PIRATEN

            Drucksache 16/11414

           

 

Auswertung der Anhörung und Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

 

2.

25 Jahre deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag - Versöhnungs- und Freundschaftswerk der Heimatvertriebenen und Aussiedler würdigen

 

            Antrag der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/11430

            Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und

            der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 16/11491

 

Beratung und Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

 

3.

Gesetz zur Einführung der Individualverfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der FDP

            Drucksache 16/13113

 

Beratungsverfahren

 

 

bitte wenden!

 

4.

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Absenkung des Wahlalters)

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der SPD

            der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und

            der Fraktion der PIRATEN

            Drucksache 16/13313 (Neudruck)

 

Beratungsverfahren

 

5.

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU AusländerInnen)

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der SPD

            der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und

            der Fraktion der PIRATEN

            Drucksache 16/13314 (Neudruck)

 

Beratungsverfahren

 

6.

Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes, des Verfassungsgerichtshofs-

gesetzes und weiterer Gesetze

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und

            der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 16/13312

 

Beratungsverfahren

 

7.

Viertes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung - Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenregel in das nordrhein-westfälische Landesrecht

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und

            der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 16/13315

 

Beratungsverfahren

 

8.

Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 27./28. Oktober 2016 in Rostock

 

            Bericht der Landesregierung

-       Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

-       Glückspielstaatsvertrag

 

 

 

 


 

9.

Entwurf einer Verordnung zur Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an die Religionsgemeinschaft Jehovas Zeugen in Deutschland, K. d. ö. R. mit Sitz in Berlin im Wege der Zweitverleihung

 

            Vorlage 16/4412

 

 

 

 

gez. Prof. Dr. Rainer Bovermann

- Vorsitzender -

 

F. d. R.

 

 

 

Sabrina Baur

Ausschussassistentin