LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

E  16/2039

21.11.2016

1.

Ergänzungsvorlage zum Haushaltsgesetzentwurf 2017 (Drucksache 16/12500) und zum GFG 2017 (Drucksache 16/12502)

            Ergänzung der Landesregierung
            Drucksache 16/13400

in Verbindung mit

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017)

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/12500 und Drucksache 16/13400

Bericht des Ministeriums für Inneres und Kommunales zur Ergänzungsvorlage

2.

Drittes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes

            Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/12781

Stellungnahme 16/4209, Stellungnahme 16/4281, Stellungnahme 16/4306

abschließende Beratung und Abstimmung

3.

Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Bestimmung der für die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten zuständigen Verwaltungsbehörden

            Vorlage 16/4188

Anhörung des Ausschusses

4.

Neuntes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/13260

abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)

und

Erfahrungen der Landesregierung mit dem Landesdatenschutzgesetz

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

5.

Lobbyismus transparent machen - Einführung eines Lobbyregisters in NRW

            Antrag der Fraktion der PIRATEN

            Drucksache 16/11414

            (Ausschussprotokoll 16/1416)

abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)

6.

Rechtliche Hürden für polizeiliche Videobeobachtung senken - mehr Sicherheit
ermöglichen!

            Antrag der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/12121

und

Viertes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

            Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
            und der Fraktion BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 16/12361

            Ausschussprotokoll 16/1440

Aussprache zur öffentlichen Anhörung

7.

Für eine Erprobung von Distanzelektroimpulsgeräten (Taser) bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen

            Antrag der Fraktion der FDP

            Drucksache 16/13309

8.

Hat die Polizei einem 15-jährigen Mädchen nach mutmaßlicher Belästigung durch einen Asylbewerber von der Erstattung einer Strafanzeige abgeraten?

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

9.

Zwei weitere Verdachtsfälle von „Reichsbürgern“ in Reihen der nordrhein-west­fälischen Polizei?

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

10.

Demnächst Kuschelkurse für Polizeihunde in Nordrhein-Westfalen?

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

11.

„Brandbrief“ der GdP an Innenminister Jäger?

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

12.

„Cybercrime“-Konzept des Landes

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

13.

Übergriffe auf Polizeivollzugsbeamte am 12. November 2016 in Düren

und

Zehn verletzte Polizisten nach Streit um ein falsch geparktes Auto in Düren – Welche konkreten Kenntnisse besitzt die Landesregierung über die Hintergründe der Vorfälle?

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

14.

Kriminelle libanesische Großfamilie und Roma-Clan sollen Allianz in Duisburg-Marxloh geschmiedet haben

Bericht der Landesregierung

15.

Bezirksliga-Fußballspiel in Jülich wegen Clan-Fehde gestürmt?

Bericht der Landesregierung

16.

Mehrfach vorbestrafter Sexualtäter mit Leitung einer Flüchtlingsunterkunft beauftragt – Syrerin mindestens viermal vergewaltigt?

Bericht der Landesregierung

gez. Daniel Sieveke
- Vorsitzender -