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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 16/2003 |
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26.10.2016 |
Ausschuss für Wirtschaft, Energie,
Industrie, Mittelstand und Handwerk
Georg Fortmeier MdL
Einladung
76. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Wirtschaft, Energie,
Industrie, Mittelstand und Handwerk
am Mittwoch, dem 2. November
2016,
vormittags 10.00 Uhr, Raum E 1 - D 05
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Amerika, Ahaus, Jülich: 152 Castoren brauchen ein Lager, wo sie sind - abschieben ist keine Lösung
Antrag der Fraktion der PIRATEN
- Zuziehung von Sachverständigen
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2. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017)
Gesetzentwurf der Landesregierung Vorlage 16/4207 (Erläuterungsband) hier: Einzelplan 14 und Einzelplan 02 - Kapitel 02 025, Titelgruppe 70 Eine weitere Vorlage wird erwartet.
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Bitte wenden! |
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3. |
Die Energiewende braucht Bürgerenergie – Ausschreibungen verhindern Bürgerenergie
Antrag der Fraktion der PIRATEN Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entschließungsantrag der Fraktion der CDU
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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4. |
Kulturelle Vielfalt als wirtschaftlichen Erfolgsfaktor nutzen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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5. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Mittelstandes in Nordrhein-Westfalen (Mittelstandsförderungsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
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6. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Vergabe von Subventionen nach Landesrecht (Landessubventionsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
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7. |
Gesetzt zur Änderung des Gesetzes über die Industrie- und Handelskammern in Lande Nordrhein-Westfalen (IHKG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
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8. |
Digitalisierung als Chance für mehr Demokratie in der Energiewende
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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9. |
Konsolidierung des nordrhein-westfälischen Spielbankensektors forcieren und das staatliche Glücksspielwesen auf den Prüfstand stellen – Streit im Landeskabinett darf die ergebnisoffene Prüfung aller Optionen nicht länger torpedieren
Antrag der Fraktion der FDP Ausschussprotokoll 16/1400 (Neudruck)
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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10. |
Fördermittelvergabe
Eine Vorlage wird erwartet.
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11. |
Verschiedenes
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gez. Georg Fortmeier |
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F. d. R.
Hans Georg Schröder
Ausschussassistent