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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/1986

 

25.10.2016

 

 

Neudruck

Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Günter Garbrecht MdL

 

 

Einladung

 

 

117. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales

am Mittwoch, dem 26. Oktober 2016,
nachmittags, 15.30 Uhr, Raum E3 D01

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 53 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

 

Tagesordnung

 

1.

Medikamentenversuche und Medikamentengabe in Einrichtungen der Behindertenhilfe, der Jugendhilfe und in Einrichtungen des Gesundheitswesens in NRW

 

Bericht der Landesregierung

 

2.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017)

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/12500

 

a) Einzelplan 11 - Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales

Vorlage 16/4206

 

Bericht der Landesregierung

 

b) Einzelplan 15 - Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter

Vorlage 16/4229

Vorlage 16/4352

 

Bericht der Landesregierung

 

- Detailberatung

 

 

3.

Erstes Gesetz zur Änderung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/12784

 

- abschließende Beratung und Abstimmung

 

4.

Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III –

Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz, Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 16/8443

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 16/4181

Ausschussprotokoll 16/1445

 

- Auswertung der Anhörung

 

in Verbindung mit

 

Pflegestärkungsgesetz III darf nicht zu Lasten ambulanter Wohngemeinschaften für Menschen mit Behinderungen gehen – Abgrenzungsprobleme zwischen Pflege und Eingliederungshilfe lösen

 

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/12850

Entschließungsantrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/12929

 

in Verbindung mit

 

Selbständiges Wohnen von Menschen mit Behinderung – Sachstand und aktuelle Entwicklungen im Ausbau

 

Vorlage 16/4260

 

5.

Impfen schützt - Strategien zur Verbesserung des Impfschutzes in NRW

 

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/12111

Ausschussprotokoll 16/1404

 

6.

Aktueller Sachstand zur Erarbeitung des Landespsychiatrieplans

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 16/4353

 

7.

Bericht über die Unabhängige Patientenberatung

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 16/4341

 

 

 

8.

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Weiterbildungsverordnung Hygienefachkraft

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 16/4331

 

9.

Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

 

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Drucksache 16/12363

Ausschussprotokoll 16/1458

 

10.

Verschiedenes

 

 

 

gez. Günter Garbrecht
- Vorsitzender -

 

F. d. R.

 

 

 

Elisa Fuchs

Ausschussassistentin