LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

E  16/1975

21.10.2016

1.

Reichsbürgerbewegung in Nordrhein-Westfalen

Bericht der Landesregierung

2.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-West-
falen für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017)

             Gesetzentwurf der Landesregierung

             Drucksache 16/12500

             Vorlage 16/4225 (Erläuterungsband)

Einzelberatung im Zuständigkeitsbereich des Innenausschusses: Einzelplan 03
- Ministerium für Inneres und Kommunales

3.

Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

            Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
            und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 16/12363

            (Ausschussprotokoll 16/1458)

abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)

4.

Lobbyismus transparent machen - Einführung eines Lobbyregisters in NRW

            Antrag der Fraktion der PIRATEN

            Drucksache 16/11414

            (Ausschussprotokoll 16/1416 wird erwartet)

abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)

5.

Entwurf einer Verordnung zur Regelung des Wohnsitzes für anerkannte Flücht­linge und Inhaberinnen und Inhaber bestimmter humanitärer Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz (Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung -
AWoV)

Vorlage 16/4239, Vorlage 16/4319

Anhörung des Ausschusses

6.

Mehr Pragmatismus in der Flüchtlingspolitik - Bearbeitungsstau beenden, Verfahren beschleunigen, Einwanderung vom West-Balkan steuern

            Antrag der Fraktion der FDP

            Drucksache 16/9512

abschließende Beratung und Abstimmung

7.

Aus der Vergangenheit lernen: Nordrhein-Westfalen muss sich der politischen Verantwortung als Aufnahmeland stellen!

            Antrag der Fraktion der PIRATEN

            Drucksache 16/9588 Neudruck

            Ausschussprotokoll 16/1264

abschließende Beratung und Abstimmung

8.

Asylverfahren entlasten und vorübergehenden Schutz durch spezifischen Flüchtlingsstatus gewähren - Gesetzentwurf zur Gewährung vorübergehenden nationalen humanitären Schutzes beim Bundesrat einbringen

            Antrag der Fraktion der FDP

            Drucksache 16/10076 Neudruck

abschließende Beratung und Abstimmung

9.

Informationsfreiheit darf nicht an der Universitätstür Halt machen! - Landesregierung muss endlich für Transparenz sorgen

            Antrag der Fraktion der PIRATEN

            Drucksache 16/9589

            Ausschussprotokoll 16/1265

abschließende Beratung und Abstimmung

10.

Transparenz über staatliches Handeln im Internet: Nachhaltige Online-Verfügbarkeit für NRW schaffen

            Antrag der Fraktion der PIRATEN

            Drucksache 16/10060

            Vorlage 16/3530

abschließende Beratung und Abstimmung

11.

Informationsfreiheit schützen - Transparenz und einfachen Zugang zu staatlichen Informationen sicherstellen

            Antrag der Fraktion der PIRATEN

            Drucksache 16/11219

abschließende Beratung und Abstimmung

12.

Digitale Gefahrenabwehr - Sicherheitslücken entdecken und schließen

            Antrag der Fraktion der PIRATEN

            Drucksache 16/13033

13.

Vereinbarung zwischen der Landesregierung und den Kommunen zu Geobasisdaten und dem OpenGovernment-Pakt

            Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

14.

NRW-Jahresbericht der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze Fußball-
saison 2015/16

            Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

15.

Aktueller Sachstand der Beseitigungsarbeiten bezüglich Fallen und Sperren im Hambacher Forst

            Bericht der Landesregierung

16.

Anpassung der Arbeitszeitverordnung Polizei (AZVOPol) an die EU-Arbeitszeitrichtlinie (Richtlinie 2003/88/EG)

            Bericht der Landesregierung

17.

Sachstand zu Konzepten und Erfolgen in der Bekämpfung von Geldautomatensprengungen in NRW

            Bericht der Landesregierung

gez. Daniel Sieveke
- Vorsitzender -