LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

E 16/1966

05.10.2016

Innenausschuss

Daniel Sieveke MdL

Einladung

92. Sitzung (öffentlich)
des Innenausschusses

am Donnerstag, dem 6. Oktober 2016,

vormittags, 9.00 Uhr bis max 10.00 Uhr, Raum E 1 D 05

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

Gemäß § 53 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

Tagesordnung

1.	Aktivitäten der LIES! GmbH und verbundener Organisationen unverzüglich unterbinden Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/11903 abschließende Beratung und Abstimmung
2.	Drittes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/12781 Stellungnahme 16/4209, Stellungnahme 16/4281, Stellungnahme 16/4306 abschließende Beratung und Abstimmung
3.	Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Bestimmung der für die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten zuständigen Verwaltungsbehörden Vorlage 16/4188 Anhörung des Ausschusses
		gez. Daniel Sieveke - Vorsitzender -

F. d. R.

Birgit Hielscher

Ausschussassistentin