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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/1954

 

27.09.2016

 

 

 

Hauptausschuss

Prof. Dr. Rainer Bovermann MdL

 

Einladung 

 

57. Sitzung (öffentlich)

des Hauptausschusses

am Donnerstag, dem 29. September 2016,

vormittags 10.30 Uhr, E 3 D 01

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

Gemäß § 53 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

1.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017)

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/12500

 

Einführungsberichte im Zuständigkeitsbereich des Hauptausschusses:

 

a)     Einzelplan 01 - Landtag

 

b)     Einzelplan 02 – Ministerpräsidentin

Vorlage 16/4241 (Bericht zur Einführung in den EP 02)

Vorlage 16/4234 (Erläuterungsband zu EP 02)

 

c)     Einzelplan 07 Kap. 07 070 - Landeszentrale für politische Bildung

Vorlage 16/4231 (Erläuterungsband zu EP 07)

Vorlage (Bericht zur Einführung in den EP 07 Kap. 07 070) erwartet

 

d)     Einzelplan 16 – Verfassungsgerichtshof

Vorlage (Erläuterungsband zu EP 16) erwartet

 

 

 

 

 

 

 

 

 

bitte wenden!

 

2.

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der FDP

          Drucksache 16/12350

 

Beratung und Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

 

 

 

 

 

3.

Abschied von der Arbeitsgesellschaft: Im Informationszeitalter brauchen wir eine Volksabstimmung über das Bedingungslose Grundeinkommen

 

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/11692

 

Auswertung Anhörung und Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

4.

Bestellung eines wissenschaftlichen Sachverständigen zur Evaluierung von § 5 Absatz 2 Nr.11, 13 und 14 und 7c Absatz 1 und 2 Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen

 

Vorlage 16/4111

 

5.

Verschiedenes

 

 

 

 

gez. Prof. Dr. Rainer Bovermann

- Vorsitzender -

 

 

F. d. R.

 

 

 

Sabrina Baur

Ausschussassistentin