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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 16/1935 |
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28.09.2016 |
2.Neudruck
Innenausschuss
Daniel Sieveke MdL
Einladung
91. Sitzung (öffentlich)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 29. September 2016,
vormittags, 10.00 Uhr, Raum E 1 D 05
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Die Zukunftsfähigkeit von Politik und Verwaltung in Nordrhein-Westfalen stärken - Engagement für die Initiative Open Government Partnership aufnehmen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Erörterung mit dem Beauftragten der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für Informationstechnik (CIO), Herrn Hartmut Beuß, und Herrn Martin Lehrer M.A., Hauptreferent für Informationstechnologie (Städte- und Gemeindebund NRW) als Vertreter der kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen
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2. |
Lobbyismus transparent machen - Einführung eines Lobbyregisters in NRW
Antrag der Fraktion der PIRATEN
abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)
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3. |
Gesetz
über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-West-
Gesetzentwurf der Landesregierung Vorlage 16/4225 (Erl.band)
Einzelplan 03 - Ministerium für Inneres und Kommunales
Einbringung durch den Minister für Inneres und Kommunales |
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4. |
Gesetz
über die Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts "d-NRW AöR"
Gesetzentwurf der Landesregierung
abschließende Beratung und Abstimmung
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5. |
Aktivitäten der LIES! GmbH und
verbundener Organisationen unverzüglich
Antrag der Fraktion der FDP
abschließende Beratung und Abstimmung
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6. |
Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Bestimmung der für die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten zuständigen Verwaltungsbehörden
Anhörung des Ausschusses
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7. |
Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des energiebedingten Klimaschutzes
nachrichtlich: Vorlage 16/4202
Anhörung des Ausschusses
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8. |
Entwurf einer Verordnung zur Regelung des Wohnsitzes für anerkannte Flüchtlinge und Inhaberinnen und Inhaber bestimmter humanitärer Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz (Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung - AWoV)
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9. |
Opfer nicht aus dem Blick verlieren – Täter ermitteln und bestrafen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
und
Gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus. Immer. Überall. #Ausnahmslos.
Antrag des Abg. Schwerd (fraktionslos)
abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)
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10. |
Gesetz zur Neuregelung des Gleichstellungsrechts
Gesetzentwurf der Landesregierung
abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)
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11. |
Drittes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung Stellungnahme 16/4209, weitere Stellungnahmen werden erwartet
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12. |
Islamistische Terrorgefahr frühzeitig erkennen, gezielt und nachhaltig bekämpfen
Antrag der Fraktion der CDU Entschließungsantrag der Fraktion der PIRATEN
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13. |
Vorwürfe gegenüber ehem. Leitung der EAE Burbach und ZUE Olpe
Bericht der Landesregierung, Vorlage 16/4283
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14. |
Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen wegen Mängeln beim Digitalfunk auf Nutzung von Privathandys im Dienst angewiesen?
Bericht der Landesregierung, Vorlage 16/4271
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15. |
Chaotischer Ablauf des Auswahlverfahrens für die Zulassung zur Förderphase vor dem Studium zum höheren Polizeivollzugsdienst?
Bericht der Landesregierung, Vorlage 16/4272
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16. |
Social Media Nutzung der Polizei
Bericht der Landesregierung, Vorlage 16/4273
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17. |
Wegweisend oder weg weisend?
Bericht der Landesregierung, Vorlage 16/4274
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18. |
Aktuelle Erkenntnisse zur Anschlagsplanung eines in Köln festgenommenen 16-jährigen Syrers
Bericht der Landesregierung
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gez. Daniel Sieveke |
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F. d. R.
Birgit Hielscher
Ausschussassistentin