LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

E  16/1901

06.09.2016

1.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - VSG NRW)

            Gesetzentwurf der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/11892

und

Sechstes Gesetz zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/12120

            Ausschussprotokoll 16/1389 (wird erwartet)

abschließende Beratungen und Abstimmungen

2.

Gesetz zur Stärkung des Kreistags

            Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
            und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 16/12362

            Stellungnahme 16/4025

Bitte wenden!

3.

Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

            Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
            und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 16/12363

            Stellungnahme 16/4026

4.

Null Toleranz gegenüber Sabotageakten und Anschlägen auf Tagebaue – Landesregierung muss klares Signal setzen

            Antrag der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/11895

abschließende Beratung und Abstimmung

5.

Aktivitäten der LIES! GmbH und verbundener Organisationen unverzüglich
unterbinden

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/11903

abschließende Beratung und Abstimmung

6.

Aufnahmesystem für Asylsuchende an Zugangssituation anpassen – Neuorganisation der Flüchtlingsaufnahme in Nordrhein-Westfalen notwendig

            Antrag der Fraktion der CDU

            Drucksache16/11897

abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)

7.

Verkehrssicherheit gewährleisten - Diskriminierung von Cannabiskonsumenten verhindern!

            Antrag der Fraktion der PIRATEN

            Drucksache 16/11887

8.

"Smart- und Safe-City-Konzepte" brauchen transparente Regeln und öffent-
liche Kontrolle

            Antrag der Fraktion der PIRATEN

            Drucksache 16/12342

Bericht der Landesregierung

9.

Es ist fünf nach zwölf! - Ganzheitliches Handlungskonzept zur Prävention von Radikalisierungen, insbesondere des gewaltbereiten Salafismus, endlich ent-
wickeln und wissenschaftlich begleiten lassen

            Antrag der Fraktion der PIRATEN

            Drucksache 16/12341

Beratungsverfahren

10.

Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls

            Antrag der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/12344

Beratungsverfahren

11.

Viertes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

            Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
            und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 16/12361

Beratungsverfahren

12.

Bericht zu den Vorwürfen gegen den Sicherheitsdienst in der EAE Burbach

Bericht der Landesregierung

13.

Auflösung eines Kirchenasyls in Münster

Bericht der Landesregierung, Vorlage 16/4220

14.

Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft in Altena: Warum wurden bei den polizeilichen Ermittlungen offenbar eindeutig rechtsextreme und rassistische Inhalte auf den Mobiltelefonen der Beschuldigten übersehen?

Bericht der Landesregierung, Vorlage 16/4219

15.

Stand Liegenschaftsplanung Landesaufnahmesystem Asyl in Nordrhein-Westfalen

            Vorlage 16/4167

in Verbindung mit

Planungsstand bezüglich neuer Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber und aktuelle Situation in den Einrichtungen

            Vorlage 16/4193

16.

Wie und warum beteiligt sich Nordrhein-Westfalen an den Planspielen der Bundesregierung zum Einsatz der Bundeswehr im Inland?

Bericht der Landesregierung

17.

Integriertes Rückkehrmanagement NRW

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

gez. Daniel Sieveke
- Vorsitzender -