LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

E  16/1898

31.08.2016

Kindergrundsicherung, bedingungsloses Grundeinkommen

- öffentliche Anhörung von Sachverständigen

gez. Margret Voßeler
- Vorsitzende -

Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände:

Städtetag Nordrhein-Westfalen

Köln

Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf

Landkreistag Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf

Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege

des Landes Nordrhein-Westfalen

c/o Arbeiterwohlfahrt
Bezirksverband Mittelrhein e.V.
Köln

Landschaftsverband Rheinland

Köln

Landschaftsverband Westfalen-Lippe

Münster

Landesjugendring Nordrhein-Westfalen e.V.

Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände in Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf

Kinder- und Jugendrat Nordrhein-Westfalen

c/o Landschaftsverband Westfalen-Lippe

Landesjugendamt Westfalen

Münster

Dr. Maximilian Sommer

Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt

Ingolstadt

Prof. Dr. Notburga Ott

Fakultät für Sozialwissenschaft

Ruhr-Universität Bochum

Bochum

Prof. Dr. Dominik H. Enste

Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V.

Köln

Dr. Irene Becker

Riedstadt

Zukunftsforum Familie e.V.

Berlin

Prof. Dr. Sascha Liebermann

Alanus Hochschule für Kunst und Gesellschaft

Fachbereich Bildungswissenschaft

Alfter

Winfried Gather

Katholische Arbeitnehmer-Bewegung

Düsseldorf

Nina Ohlmeier

Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Berlin

1.

(Wie) unterscheiden sich die führenden BGE-Modelle in ihren Vorteilen/Nachteilen für Kinder bzw. Familien?

2.

Wie lässt sich eine gerechte Familienförderung gestalten, unabhängig davon ob die Eltern verheiratet sind?

Welche Entlastungen für Familien gibt es über die Transferleistungen hinaus, die sich positiv auf die Entwicklung der Kinder und Familien auswirken ((Arbeits-)zeit, Infrastruktur)?

Wie kann man kinderreiche Familien besonders durch Geld- oder Sachleistungen unterstützen?

3.

Wie müsste eine effektive Kindergrundsicherung ausgestaltet werden?

Welche BGE-Modelle sind (auch im Hinblick auf eine Finanzierung) konkret genug, um ihre Umsetzung zu diskutieren?

Welche Vorteile/Nachteile hätte die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens gegenüber der Einführung einer Kindergrundsicherung?

Welchen Beitrag könnte eine Kindergrundsicherung zur Bekämpfung der Kinderarmut leisten?

Wie würde sich die Situation von Alleinerziehenden und pflegenden Angehörigen durch BGE/Kindergrundsicherung verändern?

4.

Wie hoch ist der finanzielle Mehraufwand für Kindergrundsicherung / BGE?

Welche Einsparungen (bisherige Sozialleistungen, Verwaltung) wären durch Einführung von BGE/Kindergrundsicherung zu erwarten und welche anderen Quellen/Umstrukturierungen sind zur Finanzierung vorgesehen?

5.

Welchen Optimierungsbedarf gibt es für die momentanen monetären Leistungen?

Welche Vorteile/Nachteile hätte die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens gegenüber dem bestehenden System?

Welche Vorteile/Nachteile hätte die Einführung einer Kindergrundsicherung gegenüber dem bestehenden System von Kinderfreibeträgen und Kindergeld?

Wie würde sich BGE/Kindergrundsicherung in der Erziehungs- und Jugendhilfe auswirken?

Müssten bestimmte Sozialleistungen neben einer Kindergrundsicherung oder einem BGE erhalten bleiben, um zu verhindern, dass Kinder/Familien in bestimmten Fällen schlechter gestellt wären als bisher?

6.

Welche negativen Anreize auf die Beschäftigung haben Kindergrundsicherung / BGE?

Wie bewerten Sie die Bedingungslosigkeit des Grundeinkommens gerade mit Blick auf Nicht-Bedürftige?

7.

Was wären logische nächste Schritte zur Realisierung – oder Prüfung der Realisierbarkeit – eines BGE bzw. einer Kindergrundsicherung (Grundsatzentscheidungen, Forschung in bestimmten Bereichen, Pilotprojekte in Land oder Bund…)?