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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 16/1832 |
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22.06.2016 |
Ausschuss für Wirtschaft, Energie,
Industrie, Mittelstand und Handwerk
Georg Fortmeier MdL
Einladung
70. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Wirtschaft, Energie,
Industrie, Mittelstand und Handwerk
am Mittwoch, dem 29. Juni
2016,
vormittags 10.00 Uhr, Raum E 1 - D 05
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Arbeit der Clearingstelle Mittelstand des Landes Nordrhein-Westfalen und Bewertung der durchgeführten Verfahren
- Bericht des Vorsitzenden des Mittelstandsbeirats Eine Vorlage wird erwartet.
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2. |
Bürokratiekosten durch das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen
Eine Vorlage wird erwartet.
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3. |
Landesregierung strebt keine flächendeckende Breitbandversorgung bis 2018 mehr an - Konsequenzen der Aufgabe der Breitbandziele für Nordrhein-Westfalen
- Bericht der Landesregierung
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4. |
Digitalen und stationären Einzelhandel zusammendenken - Innerstädtische Quartiere und ländliche Räume brauchen Vielfalt und Versorgungssicherheit
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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5. |
Kritik am Entwurf des Landesentwicklungsplans ernst nehmen - wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen
Antrag der Fraktion der FDP
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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6. |
Amerika, Ahaus, Jülich: 152 Castoren brauchen ein Lager, wo sie sind - abschieben ist keine Lösung
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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7. |
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Zuständigkeitsverordnung Arbeits- und technischer Gefahrenschutz
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8. |
Leitlinien für die Industriepolitik
Eine Vorlage wird erwartet.
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9. |
Verschiedenes
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F. d. R.
Hans Georg Schröder Ausschussassistent
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