LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 16/1826 |
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28.06.2016 |
Neudruck
Innenausschuss
Daniel Sieveke MdL
Einladung
86. Sitzung (öffentlich)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 30. Juni 2016,
vormittags, 10.00 Uhr, Raum E 1 D 05
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
1. |
Gesetz zur Änderung des Landesministergesetzes und weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung Stellungnahme 16/3907, Stellungnahme 16/3908, Stellungnahme 16/3909, Stellungnahme 16/3911, Stellungnahme 16/3965 (null)
abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)
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2. |
Sechstes Gesetz zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beratungsverfahren
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3. |
Informationsfreiheit schützen - Transparenz und einfachen Zugang zu staatlichen Informationen sicherstellen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Erörterung mit Herrn Arne Semsrott, Projekt “FragDenStaat.de“, und Frau Helga Block, Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit Nordrhein-Westfalen
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4. |
Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
abschließende Beratung und Abstimmung
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5. |
Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2016 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2016)
Gesetzentwurf der Landesregierung
abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)
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6. |
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Zuständigkeitsverordnung Arbeits- und technischer Gefahrenschutz
Anhörung des Ausschusses
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7. |
Entwurf einer Verordnung über die Regelung von Zuständigkeiten nach § 32 Absatz 1 des Gesetzes über die politischen Parteien
Anhörung des Ausschusses
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8. |
Bekämpfung grenzüberschreitender Einbruchskriminalität verbessern
Antrag der Fraktion der CDU
abschließende Beratung und Abstimmung
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9. |
Bargeld – Freiheit – Privatsphäre – PUNKT! Keine Obergrenze für Barzahlungen! – Wehret der schleichenden Abschaffung des Bargelds und einem weiteren Schritt hin zum Überwachungsstaat
Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/11217 Neudruck
abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)
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10. |
Die IT-Infrastruktur der Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen muss sicher sein – die Gesundheit der Patientinnen und Patienten darf nicht zum Spielball von Kriminellen im Netz werden!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)
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11. |
Die Zukunftsfähigkeit von Politik und Verwaltung in Nordrhein-Westfalen stärken - Engagement für die Initiative Open Government Partnership aufnehmen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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12. |
Rechtliche Hürden für polizeiliche Videobeobachtung senken - mehr Sicherheit ermöglichen!
Antrag der Fraktion der CDU
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13. |
Großbrand in Flüchtlingsunterkunft auf Düsseldorfer Messegelände
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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14. |
Dumpingausschreibungen und chaotische Eignungsprüfungen für Sicherheitsdienste in nordrhein-westfälischen Flüchtlingsunterkünften?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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15. |
Verdeckte Lobbyarbeit für Wirtschaftsunternehmen bei nordrhein-westfälischen Polizeibehörden?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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16. |
204. Sitzung der Innenministerkonferenz
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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17. |
EM-Krawalle in Frankreich durch Hooligans aus NRW
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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18. |
Neue Erlassvorgaben für Diensthundeführer in NRW: Diensthundeführer künftig in colorierten Streifenwagen als uniformierte Einzelstreife?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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19. |
Aktuelle Erkenntnisse zum Anschlag auf den Sikh-Tempel
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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20. |
Straftaten durch NAFRIS in Köln und Düsseldorf im Zeitraum 2. Januar 2016 bis 30. Juni 2016
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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21. |
Eckpunkte zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen in Regeleinrichtungen des Landes NRW vom 22. Dezember 2015, konkretisiert durch Handlungsempfehlungen je Eckpunkt vom 17. Mai 2016
Bericht der Landesregierung
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gez. Daniel Sieveke |
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F. d. R.
Birgit Hielscher
Ausschussassistentin