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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/1826

 

28.06.2016

 

 

Neudruck

Innenausschuss

 

Daniel Sieveke MdL

 

Einladung

 

86. Sitzung (öffentlich)
des Innenausschusses

am Donnerstag, dem 30. Juni 2016,

vormittags, 10.00 Uhr, Raum E 1 D 05

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

Gemäß § 53 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

1.

Gesetz zur Änderung des Landesministergesetzes und weiterer Gesetze

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/11153

Stellungnahme 16/3907, Stellungnahme 16/3908, Stellungnahme 16/3909, Stellungnahme 16/3911, Stellungnahme 16/3965 (null)

 

abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)

 

 

2.

Sechstes Gesetz zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/12120

 

Beratungsverfahren

 

 

 

3.

Informationsfreiheit schützen - Transparenz und einfachen Zugang zu staatlichen Informationen sicherstellen

 

            Antrag der Fraktion der PIRATEN

            Drucksache 16/11219

 

Erörterung mit Herrn Arne Semsrott, Projekt FragDenStaat.de“, und Frau Helga Block, Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit Nordrhein-Westfalen

 

 

 

4.

Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Nordrhein-Westfalen

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/10379

            Ausschussprotokoll 16/1238

            Stellungnahme 16/3913

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

 

 

5.

Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2016 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2016)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/12117

            Stellungnahme 16/4004

 

abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)

 

 

 

6.

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Zuständigkeitsverordnung Arbeits- und technischer Gefahrenschutz

 

            Vorlage 16/3952

 

Anhörung des Ausschusses

 

 

 

7.

Entwurf einer Verordnung über die Regelung von Zuständigkeiten nach § 32 Absatz 1 des Gesetzes über die politischen Parteien

 

            Vorlage 16/4024

 

Anhörung des Ausschusses

 

 

 

8.

Bekämpfung grenzüberschreitender Einbruchskriminalität verbessern

 

            Antrag der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/10067

            Ausschussprotokoll 16/1217

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

9.

Bargeld – Freiheit – Privatsphäre – PUNKT!

Keine Obergrenze für Barzahlungen! – Wehret der schleichenden Abschaffung des Bargelds und einem weiteren Schritt hin zum Überwachungsstaat

 

            Antrag der Fraktion der PIRATEN

            Drucksache 16/11217 Neudruck

            (Ausschussprotokoll 16/1275)

 

abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)

 

10.

Die IT-Infrastruktur der Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen muss sicher sein – die Gesundheit der Patientinnen und Patienten darf nicht zum Spielball von Kriminellen im Netz werden!

 

Antrag der Fraktion der PIRATEN

            Drucksache 16/11216

            (Ausschussprotokoll 16/1319)

 

abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)

 

 

 

11.

Die Zukunftsfähigkeit von Politik und Verwaltung in Nordrhein-Westfalen stärken - Engagement für die Initiative Open Government Partnership aufnehmen

 

            Antrag der Fraktion der PIRATEN

            Drucksache 16/12107

 

 

 

12.

Rechtliche Hürden für polizeiliche Videobeobachtung senken - mehr Sicherheit ermöglichen!

 

            Antrag der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/12121

 

 

 

13.

Großbrand in Flüchtlingsunterkunft auf Düsseldorfer Messegelände

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

 

 

 

14.

Dumpingausschreibungen und chaotische Eignungsprüfungen für Sicherheits­dienste in nordrhein-westfälischen Flüchtlingsunterkünften?

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

 

 

 

15.

Verdeckte Lobbyarbeit für Wirtschaftsunternehmen bei nordrhein-westfälischen Polizeibehörden?

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

 

 

 

16.

204. Sitzung der Innenministerkonferenz

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

 

 

 

 

17.

EM-Krawalle in Frankreich durch Hooligans aus NRW

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

 

 

 

 

18.

Neue Erlassvorgaben für Diensthundeführer in NRW: Diensthundeführer künftig in colorierten Streifenwagen als uniformierte Einzelstreife?

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

 

 

 

19.

Aktuelle Erkenntnisse zum Anschlag auf den Sikh-Tempel

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

 

 

 

20.

Straftaten durch NAFRIS in Köln und Düsseldorf im Zeitraum 2. Januar 2016 bis 30. Juni 2016

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

 

 

 

21.

Eckpunkte zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen in Regeleinrichtungen des Landes NRW vom 22. Dezember 2015, konkretisiert durch Handlungsempfehlungen je Eckpunkt vom 17. Mai 2016

 

            Vorlage 16/4028

 

Bericht der Landesregierung

 

 

 

 

 

gez. Daniel Sieveke
- Vorsitzender -

 

 

F. d. R.

 

 

 

 

 

Birgit Hielscher

Ausschussassistentin