LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

E  16/1782

31.05.2016

1.

Dienstrechtsmodernisierungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Dienstrechtsmodernisierungsgesetz – DRModG NRW)

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/10380

            Ausschussprotokoll 16/1189

            Vorlage 16/3791

abschließende Beratung und Abstimmung

2.

Gesetz zur Änderung des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz – LBG NRW)

            Gesetzentwurf der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/9578

            Ausschussprotokoll 16/1199, Seiten 8 bis 19

abschließende Beratung und Abstimmung

3.

Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW und zur
Änderung des Landeszustellungsgesetzes

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/11845

abschließende Beratung und Abstimmung

bitte wenden!

4.

Nordrhein-Westfalen muss hessische Bundesratsinitiative zur Schaffung eines neuen Straftatbestandes für tätliche Angriffe auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte unterstützen!

            Antrag der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/8979

            Ausschussprotokoll 16/1161, Seiten 5 bis 23

abschließende Beratung und Abstimmung

5.

Terrorprävention stärken - Gesondertes digitales Kompetenzzentrum zur Bekämpfung, Verfolgung und Verhinderung terroristischer Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen aufbauen

            Antrag der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/10303

            Stellungnahme 16/3599, Stellungnahme 16/3600, Stellungnahme 16/3602,
            Stellungnahme 16/3603, Stellungnahme 16/3607, Stellungnahme 16/3608

abschließende Beratung und Abstimmung

6.

Hohe Krankenstände in der Landesverwaltung durch Einführung eines pro-
aktiven Gesundheitsmanagement senken

            Antrag der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/8981

            Ausschussprotokoll 16/1191

abschließende Beratung und Abstimmung

7.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - VSG NRW)

            Gesetzentwurf der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/11892

8.

Null Toleranz gegenüber Sabotageakten und Anschlägen auf Tagebaue - Landesregierung muss klares Signal setzen

            Antrag der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/11895

9.

Aktivitäten der LIES! GmbH und verbundener Organisationen unverzüglich
unterbinden

            Antrag der Fraktion der FDP

            Drucksache 16/11903

10.

Richtlinien der Landesregierung für Härtefonds des Landes Nordrhein-West-falen zur Unterstützung von Opfern des Nationalsozialismus aus Billigkeits-gründen (Härterichtlinien NRW)

            Vorlage 16/3924

Benehmensherstellung

11.

Bericht über die Tauglichkeit der neuen Dienstfahrzeuge BMW für den Polizeidienst

Bericht der Landesregierung, Vorlage 16/3966

12.

Aus- und Fortbildung der Polizei zu Szenarien mit sofortiger Interventions­erfordernis

Bericht der Landesregierung, Vorlage 16/3967

13.

Ist die Polizei mit den rechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Einsatz von Videoaufnahmen im öffentlichen Straßenraum überfordert?

Bericht der Landesregierung, Vorlage 16/3968

14.

Planungsstand und Situation in den Aufnahmeeinrichtungen

            Vorlage 16/3954

Bericht der Landesregierung

15.

Aktuelle Erkenntnisse zum Anschlag auf den Sikh-Tempel in Essen – Wurden entscheidende Hinweise nicht ernstgenommen?

und

Hätte der Anschlag auf den Essener Sikh-Tempel verhindert werden können?

Bericht der Landesregierung, Vorlage 16/3972

16.

Bielefeld-Oldentrup - Massenschlägerei unter Flüchtlingen oder erneute gezielte Übergriffe?

Bericht der Landesregierung, Vorlage 16/3969

17.

Workshop zur Neuausrichtung der Wasserschutzpolizei?

Bericht der Landesregierung, Vorlage 16/3970

gez. Daniel Sieveke
- Vorsitzender -