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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/1776

 

25.05.2016

 

 

 

Hauptausschuss

 

Prof. Dr. Rainer Bovermann MdL

 

Einladung

 

54. Sitzung (öffentlich)

des Hauptausschusses

am Donnerstag, dem 2. Juni 2016,

vormittags 10.30 Uhr, Raum E 3 A 02

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

Gemäß § 53 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

1.

Gesetz zur Änderung des Landesministergesetzes und weiterer Gesetze

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/11153

 

-    Zuziehung von Sachverständigen

 

2.

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und wahlrechtlicher Vorschriften (Kommunalvertretungsstärkungsgesetz

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der SPD,

            der Fraktion der CDU und

            der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 16/9795

            Ausschussprotokoll 16/1139

 

-    Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

3.

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN

            Drucksache 16/10057

            Ausschussprotokoll 16/1269

 

-    Auswertung der Zuziehung von Sachverständigen und

Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

 

 

4.

Neunzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Neunzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

 

            Antrag der Landesregierung

            auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag

            gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung

            Drucksache 16/10719

            Ausschussprotokoll 16/1266

 

-    Auswertung der Öffentlichen Anhörung und

Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

5.

Verschiedenes

 

 

 

 

 

 

 

 

gez. Prof. Dr. Rainer Bovermann

- Vorsitzender -

 

 

 

F. d. R.

 

 

Sabrina Baur

Ausschussassistentin