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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 16/1774 |
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25.05.2016 |
Ausschuss für Wirtschaft, Energie,
Industrie, Mittelstand und Handwerk
Georg Fortmeier MdL
Einladung
67. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Wirtschaft, Energie,
Industrie, Mittelstand und Handwerk
am Mittwoch, dem 1. Juni
2016,
vormittags 10.00 Uhr, Raum E 1 - D 05
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Die Energiewende braucht Bürgerenergie – Ausschreibungen verhindern Bürgerenergie
Antrag der Fraktion der PIRATEN Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entschließungsantrag der Fraktion der CDU
- Zuziehung von Sachverständigen
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2. |
Seveso-III mit Augenmaß umsetzen: Umwelt schützen, Stadtentwicklung ermöglichen, Industrie Bestandsschutz und Entwicklungsmöglichkeiten geben
Antrag der Fraktion der CDU
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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3. |
Kritik am Entwurf des Landesentwicklungsplans ernst nehmen – wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen
Antrag der Fraktion der FDP Bitte wenden! |
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4. |
Wirtschaft in der Ausbildung unterstützen statt immer mehr belasten - Keine Ausbildungsabgabe und keine Quote für abgeschlossene Lehrverträge!
Antrag der Fraktion der FDP
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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5. |
Gesetzlicher Mindestlohn ist gut für die Beschäftigten und die Gesellschaft - Niedriglohnsektor und prekäre Beschäftigung weiter eingrenzen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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6. |
Korrekturen bei der Umsetzung des Mindestlohns umgehend auf den Weg bringen: Bürokratie abbauen - flexible Arbeitszeitmodelle erhalten - Beschäftigung in Nordrhein-Westfalen sichern
Antrag der Fraktion der FDP
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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7. |
Gesetz zur Änderung wasser- und wasserverbandsrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung Ausschussprotokoll 16/…
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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8. |
Gelingende Integration von Flüchtlingen. Ein Integrationsplan für NRW.
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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9. |
Logistikland NRW nicht auf das Abstellgleis fahren - Hafen- und Flughafenstandorte im Landesentwicklungsplan sichern
Antrag der Fraktion der FDP
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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10. |
Wettbewerbsfähigkeit der regionalen deutschen Frachtflughäfen stärken - Entbürokratisierung der Einfuhrumsatzsteuer auf Bundesebene vorantreiben
Antrag der Fraktion der FDP
Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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11. |
Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der Gewerberechtsverordnung
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12. |
Abschied von der Arbeitsgesellschaft: Im Informationszeitalter brauchen wir eine Volksabstimmung über das Bedingungslose Grundeinkommen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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13. |
Verschiedenes
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gez. Georg Fortmeier |
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F. d. R.
Hans Georg Schröder
Ausschussassistent