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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 16/1766 |
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24.05.2016 |
Ausschuss für Europa und Eine Welt
Josef Neumann MdL
Stellvertretender Vorsitzender
Einladung
45. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Europa und Eine Welt
Freitag, 3. Juni 2016, gegen 11.30 Uhr
(5 Minuten nach Ende der 44. Sitzung),
Raum E 1 A 16
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Wahl der/des Vorsitzenden des Ausschusses
(Wahlvorschlag der Fraktion der PIRATEN wird erwartet)
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2. |
Bekämpfung grenzüberschreitender Einbruchskriminalität verbessern
Antrag der Fraktion der CDU
- abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an IA)
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3. |
"Safe Harbor" mit neuem
Anstrich: Der Datenschutz-Deal "EU-US Privacy Shield" gewährt in NRW lebenden Menschen
keinen Schutz vor anlassloser Massenüberwachung Antrag der Fraktion der PIRATEN
- abschließende Beratung und Abstimmung
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4. |
Verschiedenes |
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gez. Josef Neumann |
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F. d. R
Frank Schlichting
Ausschussassistent