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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/1719

 

26.04.2016

 

 

Kommission zur

Reform der Nordrhein-Westfälischen Verfassung

(Verfassungskommission)

 

Prof. Dr. Rainer Bovermann MdL

 

 

Einladung

 

 

14. Sitzung (öffentlich / Livestream)
der Verfassungskommission
am Montag, dem 9. Mai 2016,
nachmittags, 14.00 Uhr, Plenarsaal

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 53 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich die Kommission ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

1.

Vorstellung der Vorschläge der Verfassungskommission zur Änderung der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Prüfauftrags

 

I. Themenkomplex    „Parlamentarismus“ und „Landesregierung“

II. Themenkomplex   „Partizipation“

III. Themenkomplex „Schuldenbremse“

IV. Themenkomplex             „Kommunen“ und „Verfassungsgerichtshof“

 

 

2.

Verschiedenes

 

 

 

 

 

gez. Prof. Dr. Rainer Bovermann
- Vorsitzender -

 

F. d. R.

 

 

 

Birgit Hielscher

Kommissionsassistentin