LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

E 16/1693

25.04.2016

Neudruck

Innenausschuss

Daniel Sieveke MdL

Ausschuss für Kommunalpolitik

Stefan Kämmerling MdL

Einladung

84. Sitzung (öffentlich)
des Innenausschusses (alle TOPe)

121. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Kommunalpolitik (nur TOP 1, 12.00 Uhr)

am Donnerstag, dem 28. April 2016,

mittags, nach Ende der 83. Sitzung des Innenausschusses,
ca. 12.00 Uhr, Plenarsaal

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

Gemäß § 53 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufen wir die Ausschüsse ein und setzen folgende Tagesordnung fest:

Tagesordnung

1.	Neuntes Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/11251 Stellungnahme 16/3591 in Verbindung mit Kommunen dürfen nicht auf Flüchtlingskosten sitzenbleiben - Landesregierung muss jetzt eine Kurskorrektur bei der Flüchtlingspauschale vornehmen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/11228 Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/11310 Stellungnahme 16/3622, Stellungnahme 16/3623, Stellungnahme 16/3624, Stellungnahme 16/3626 abschließende Beratung und Abstimmung Bitte wenden!
2.	Entwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung der LandesplanungsgesetzDVO Vorlage 16/3835 Anhörung des Ausschusses gemäß § 38 Landesplanungsgesetz
3.	Anschlag auf den Sikh-Tempel in Essen am 16. April 2016 - Aktueller Sachstand Bericht des Ministeriums für Inneres und Kommunales
4.	Die Anerkennung der Flüchtlingspolitik als gemeinsame Herausforderung von Bund, Ländern und Kommunen entlässt die Landesregierung nicht aus ihrer Verantwortung Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/8639 (Ausschussprotokoll 16/1223) abschließende Beratung und Abstimmung
5.	Terrorprävention stärken - Gesondertes digitales Kompetenzzentrum zur Bekämpfung, Verfolgung und Verhinderung terroristischer Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen aufbauen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/10303 Stellungnahme 16/3599, Stellungnahme 16/3600, Stellungnahme 16/3602, Stellungnahme 16/3603, Stellungnahme 16/3607, Stellungnahme 16/3608
6.	Polizeiausbildung verbessern: Schwerpunktstudiengänge "Kriminalpolizei" und "Schutzpolizei" einführen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/8124 Ausschussprotokoll 16/1054, Seiten 5 - 35
	gez. Daniel Sieveke - Vorsitzender -	gez. Stefan Kämmerling - Vorsitzender -

F. d. R.

Birgit Hielscher

Ausschussassistentin

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