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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 16/1670 |
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06.04.2016 |
Ausschuss für Wirtschaft, Energie,
Industrie, Mittelstand und Handwerk
Georg Fortmeier MdL
Einladung
64. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Wirtschaft, Energie,
Industrie, Mittelstand und Handwerk
am Mittwoch, dem 13. April
2016,
vormittags 10.00 Uhr, Raum E 1 - D 05
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Seveso-III mit Augenmaß umsetzen: Umwelt schützen, Stadtentwicklung ermöglichen, Industrie Bestandsschutz und Entwicklungsmöglichkeiten geben
Antrag der Fraktion der CDU
- Hinzuziehung von Sachverständigen
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2. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neufassung des Landesplanungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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3. |
Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LPIG)
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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4. |
Entwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung der LandesplanungsgesetzDVO
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5. |
Gelingende Integration von Flüchtlingen. Ein Integrationsplan für NRW.
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/11318 (Neudruck)
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6. |
Wirtschaftspolitische Kehrtwende endlich einleiten - Zukunftschancen für den Produktionsstandort Nordrhein-Westfalen sichern; Wohlstand und Wachstum stärken, Ausbildungs- und Arbeitsplätze schaffen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 16/11222 (Neudruck)
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7. |
Die Energiewende braucht Bürgerenergie - Ausschreibungen verhindern Bürgerenergie
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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8. |
Kulturelle Vielfalt als wirtschaftlichen Erfolgsfaktor nutzen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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9. |
Breitbandausbau
Eine weitere Vorlage wird erwartet.
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10. |
Vectoring-Monopol der Deutschen Telekom verhindern
Antrag der Fraktion der PIRATEN
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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11. |
Ohne Glasfaser-Strategie verhindert die Landesregierung den Sprung in die Gigabit-Gesellschaft
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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12. |
Nordrhein-Westfalen braucht eine Digitalisierungs-Offensive
Antrag der Fraktion der FDP
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13. |
Landesregierung muss Breitbandförderfonds für flächendeckendes schnelles Internet in allen Kommunen auflegen
Antrag der Fraktion der FDP
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14. |
Chancen für flächendeckenden Ausbau digitaler Infrastrukturen durch Breitbandförderrichtlinie des Bundes nutzen – Landesregierung muss Kommunen beim Breitbandausbau endlich unterstützen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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15. |
Lage und Perspektiven der Freien Berufe in Nordrhein-Westfalen
Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 18 der Fraktion der CDU
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16. |
Mit Nullwachstum das deutschlandweite Schlusslicht bei der wirtschaftlichen Entwicklung – Strategien der Landesregierung zur Überwindung der Wirtschaftskrise in Nordrhein-Westfalen
- Bericht der Landesregierung
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17. |
Verschiedenes
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gez. Georg Fortmeier |
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F. d. R.
Hans Georg Schröder
Ausschussassistent