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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 16/1649 |
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18.03.2016 |
Ausschuss für Europa und Eine Welt
Nicolaus Kern MdL
Einladung
41. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Europa und Eine Welt
am Freitag, 15. April
2016,
vormittags, 10.00 Uhr, Raum E 1 A 16,
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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Gelingende Integration von Flüchtlingen. Ein Integrationsplan für NRW.
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 16/11318
in Verbindung damit:
Früh und umfassend: Was Nordrhein-Westfalen jetzt für die Integration von Schutzsuchenden tun muss
Antrag der Fraktion der CDU Entschließungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/11299 (Neudruck)
70 Jahre Landeszentrale für politische Bildung: Wir brauchen jetzt mehr politische Bildung für alle
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Zuziehung von Sachverständigen
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gez. Nicolaus Kern |
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F. d. R
Nicole Esser
Ausschussassistentin
Sachverständigengespräch
des Ausschusses für Europa und Eine Welt
des Landtags Nordrhein-Westfalen
Freitag, 15. April 2016, 10.00 h – 11.30 Uhr, Raum E 1 A 16
„Gelingende Integration von Flüchtlingen. Ein Integrationsplan für NRW“
Antrag der Fraktion der SPD und
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN
In Verbindung damit:
Antrag der Fraktion der CDU
Entschließungsantrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/11299 (Neudruck)
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Verteiler
Stand: 18.03.2016
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Europäische Kommission GD Beschäftigung, Soziales und Integration EMPL F.2 - Deutschland, Österreich, Slowenien, Kroatien Herrn Adam Pokorny Brüssel
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Eine Welt Netz NRW Herrn Udo Schlüter Münster |
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Konrad-Adenauer-Stiftung Europäische und Internationale Zusammenarbeit Herrn Olaf Wientzek Berlin
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Refugees Foundation e. V. Frau Daniela Villeneuve Köln |
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Fragenkatalog:
1) Wie können Integrationsmaßnahmen für Flüchtlingen durch bestehende und/oder neue EU-Programme oder Förderprioritäten (ESF sowie den AMIF) gefördert werden?
2) Wie kann die Eine Welt-Arbeit in NRW einen Beitrag zu der Integration von Geflüchteten leisten?
3) Durch welche Maßnahmen/Instrumente unterstützt die EU die Mitgliedstaaten bei der Flüchtlingsbetreuung und -integration?
4) Welche dieser Maßnahmen/Instrumente sind für Nordrhein-Westfalen nutzbar?
5) Welchen Beitrag erwarten Sie von Nordrhein-Westfalen zur Unterstützung der Herkunfts- und Transitländer?
6) Welche Auswirkungen hat die Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten?
7) Welche Perspektiven bestehen im Umgang mit der anhaltend hohen EU-Binnenwanderung aus prekären sozialen Lagen?
8) Wie ist die Lage der Geflüchteten vor Ort in den von der EU eingerichteten Hot Spots, beispielsweise in Griechenland?
9) Wie funktioniert die Zusammenarbeit der Behörden vor Ort in den Hot Spots?
10) Welche Einrichtungen des Landes NRW bzw. (freiwillige) Kräfte aus NRW sind in den Flüchtlingscamps in Europa im Einsatz? Was kann/sollte hier verbessert bzw. intensiviert werden?
11) Welche Auswirkungen haben die teils traumatisierenden Flucht- und Aufenthaltsumstände (u.a. in den Hot Spots und Landeseinrichtungen) Ihrer Ansicht nach auf eine spätere Integration der Schutzsuchenden in NRW und anderswo?