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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/1647

 

31.03.2016

 

 

Neudruck

Ausschuss für Kommunalpolitik

Stefan Kämmerling MdL

 

Einladung

 

118. Sitzung (öffentlich/LIVE-Stream)

des Ausschusses für Kommunalpolitik

am Freitag, dem 8. April 2016,

morgens, 10.00 bis 13.30 Uhr, Raum E 3 D 01

 

Landtag Nordrhein-Westfalen

Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

 

 

Die Einladung geht nachrichtlich an die Mitglieder des Innenausschusses und des Integrationsausschusses.

 

 

 

 

Gemäß § 53 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

 

Tagesordnung

 

 

Gelingende Integration von Flüchtlingen. Ein Integrationsplan für NRW

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 16/11229

 

            Änderungsantrag der PIRATEN-Fraktion

            Drucksache 16/11318

 

in Verbindung mit

 

Die Anerkennung der Flüchtlingspolitik als gemeinsame Herausforderung von Bund, Ländern und Kommunen entlässt die Landesregierung nicht aus ihrer Verantwortung

 

            Antrag der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/8639

 

in Verbindung mit

 

Sozialverträgliche Integration und gerechte Verteilung von anerkannten Asylbewerbern durch das Instrument der Wohnsitzauflage unterstützen

 

            Antrag der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/10792

 

- Öffentliche Zuziehung von Sachverständigen –

 

 

 

 

 

 

gez. Stefan Kämmerling
- Vorsitzender -

 

F. d. R.

 

Sabine Arnoldy

Ausschussassistentin

 

 

Anlage

Verteiler

Fragenkatalog


 

Zuziehung von Sachverständigen

Sitzung des Ausschusses für Kommunalpolitik

„Gelingende Integration von Flüchtlingen. Ein Integrationsplan für NRW

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drs.

sowie

Änderungsantrag der PIRATEN-Fraktion, Drs.

in Verbindung mit

„Die Anerkennung der Flüchtlingspolitik als gemeinsame Herausforderung von Bund, Ländern und Kommunen entlässt die Landesregierung nicht aus ihrer Verantwortung“

Antrag der Fraktion der CDU, Drs.

in Verbindung mit

„Sozialverträgliche Integration und gerechte Verteilung von anerkannten Asylbewerbern durch das Instrument der Wohnsitzauflage unterstützen“

Antrag der Fraktion der CDU, Drs. 16/10792

 

am 8. April 2016

10.00 bis 13.30 Uhr, Raum E 3 D 01

 

Verteiler

 

 

 

Dr. Stephan Articus

Städtetag Nordrhein-Westfalen

Köln

 

 

 

Dr. Bernd-Jürgen Schneider

Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf

 

 

Dr. Martin Klein

Landkreistag Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf

 

 

 

Andreas Feicht

Vereinigung Kommunaler

Unternehmen e.V.

Landesgruppe Nordrhein-Westfalen

Köln

 

 

Christa Jahnke-Horstmann

Vorstandsbereich 2

Stadt Dinslaken

Dinslaken

 

 

 

Theodor Hesse

Fachbereich Jugend, Gesundheit

und Soziales

Stadt Hamm

Hamm

 

 

Dr. Manfred Beck

Vorstandsbereich 4

Stadt Gelsenkirchen

Hans-Sachs-Haus

Gelsenkirchen

 

 

Joachim vom Berg

Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker

in Nordrhein-Westfalen e.V.

Düsseldorf

 

 

Reza Pourkermani

Amnesty International

Bezirk Düsseldorf

Düsseldorf

 

 

 

 


 

Zuziehung von Sachverständigen

Sitzung des Ausschusses für Kommunalpolitik

„Gelingende Integration von Flüchtlingen. Ein Integrationsplan für NRW

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drs.

sowie

Änderungsantrag der PIRATEN-Fraktion, Drs.

in Verbindung mit

„Die Anerkennung der Flüchtlingspolitik als gemeinsame Herausforderung von Bund, Ländern und Kommunen entlässt die Landesregierung nicht aus ihrer Verantwortung“

Antrag der Fraktion der CDU, Drs.

in Verbindung mit

„Sozialverträgliche Integration und gerechte Verteilung von anerkannten Asylbewerbern durch das Instrument der Wohnsitzauflage unterstützen“

Antrag der Fraktion der CDU, Drs. 16/10792

 

am 8. April 2016

10.00 bis 13.30 Uhr, Raum E 3 D 01

 

Fragenkatalog

 

 

 

 

 

1.    Prioritäre Integrationsmaßnahmen

 

Welche prioritären Integrationsmaßnahmen sollen aktuell durch das Land angegangen und vorgegeben werden?

 

 

 

2.    Überblick über die Förderproramme

 

Unterschiede zwischen größeren Verwaltung in kreisfreien Städten und kleineren Verwaltungen im kreisangehörigen Raum:

 

Ist es der Verwaltung strukturell und personell möglich, den Überblick über die derzeit existierenden Förderprogramme zu behalten und entsprechende substanzielle Anträge zu stellen?

 

 

 

3.    Koordination Ehrenamt

 

Inwieweit gelingt die Koordination des Ehrenamtes und dessen Einbeziehung in die Aufgabengestaltung und inwieweit gelingt die Unterstützung von ehrenamtlichen Vereinen außerhalb der klassischen Verbandsstrukturen?

 

 

 

4.    Finanzen

 

Wie viel Prozent der Sozialausgaben in ihrer Kommune werden für Integrationsmaßnahmen ausgegeben und inwiefern halten Sie es für erforderlich, dass sich der Bund verstärkt an den Kosten der Integration beteiligt? Wie bewerten Sie den Integrationsplan im Hinblick auf die Finanzierung durch das Land?

 

Wie bewerten Sie die Möglichkeit für Nordrhein-Westfalen einer Landespauschale für die Kommunen auch für anerkannte Asylberechtigte – wie es bereits in Baden-Württemberg Praxis ist?

 

Wie bewerten Sie die Finanzierung der Integration und Sozialleistungen für asylberechtigte Personen in Nordrhein-Westfalen?

 

 

 

5.    Wohnen

 

Wie werden die Flüchtlinge bei Ihnen in der Kommune untergebracht?

 

 

 

6.    Zusammenarbeit vor Ort mit Industrie und Handwerk

 

Welche Strukturen und Maßnahmen sind erforderlich, die speziell das Thema „Integration“ in den Blick nehmen (z.B. in Form eines Integrationsbeauftragten)?

 

 

 

7.    Weiterentwicklung der Verwaltung

 

Inwieweit muss sich Verwaltung weiter entwickeln, um den Herausforderungen durch die Integration gerecht zu werden und welche Integrationsmaßnahmen sind geplant?

 

 

 

8.    Integrationskurse

 

Welche Möglichkeiten sehen Sie, Menschen zur Integration zu verpflichten und wie stellen Sie Integrationskurse sicher? 

 

Welche Möglichkeiten der Verpflichtung zur Integration sehen Sie vor dem Hintergrund eines Ansatzes von „Fördern und Fordern“?

 

 

 

9.    Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive

 

Sollte es ihrer Ansicht nach auch Kommunale Integrationsleistungen für Asylsuchende ohne/mit geringer Bleibeperspektive geben?

 

 

 

10. Verteilung der asylberechtigten Personen auf die Kommunen

 

Wie werben Sie dafür, dass Neuzugewanderte in Ihrer Kommune bleiben und inwiefern unterstützt eine Wohnsitzauflage Integrationsbemühungen von asylberechtigten Personen?

 

Wie schätzen Sie die rechtliche Zulässigkeit der Idee ein, eine Wohnsitzauflage für asylberechtigte Personen zu etablieren?

 

 

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