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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/1140

 

18.03.2015

 

 

Ausschuss  für Wirtschaft, Energie,

Industrie, Mittelstand und Handwerk

Georg Fortmeier MdL

 

 

Einladung

 

50. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Wirtschaft, Energie,

Industrie, Mittelstand und Handwerk

 

 

am Mittwoch, dem 25. März 2015,
mittags 13.30 Uhr, Raum E 3 - D 01

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

Die Einladung ergeht nachrichtlich an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

 

Gemäß § 53 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

 

Abstand nehmen von der Gebührenfinanzierung der Regelkontrollen in der Lebensmittelüberwachung

 

            Antrag der Fraktion der FDP

            Drucksache 16/7167

 

 

- Öffentliche Anhörung von Sachverständigen -

 

 

 

 

gez. Georg Fortmeier
- Vorsitzender -

 

F. d. R.

 

 

 

Hans-Georg Schröder

Ausschussassistent

 

 

 

Öffentliche Anhörung

des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk

 

zum Thema: „Abstand nehmen von der Gebührenfinanzierung der Regelkontrollen in der Lebensmittelüberwachung“

 

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/7167

25. März 2015, 13:30 Uhr, Raum E 3 - D 01

 

Verteiler

 

 

Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW

c/o Städtetag

Köln

 

Präsident des Bundesrechnungshofes

als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung

- Servicestelle des BWV -

Bonn

 

Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen

Frau Präsidentin

Dr. Brigitte Mandt

Düsseldorf

 

Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure

Herrn Martin Müller

Drolshagen

Niedersächsisches Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

Herrn Franz-Christian Falck

Oldenburg

 

Stadt Essen

Frau Beigeordnete Simone Raskob

Geschäftsbereich 6 A

Essen

 

DEHOGA Nordrhein-Westfalen e.V.

Herrn Klaus Hübenthal

Neuss

 

Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V.

Bonn

Landesverband der Lebensmittelkontrolleure im öffentlichen Dienst, Nordrhein-Westfalen e.V.

Herrn Hans Peter Riedmiller

Wermelskirchen

Landesverband Nordrhein-Westfalen der

Lebensmittelchemikerinnen und Lebens-

mittelchemiker im öffentlichen Dienst e.V.

Frau Christina Blachnik

Dinslaken

 

Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde

Herrn Christoph Minhoff

Berlin

 

Handelsverband Nordrhein-Westfalen e.V.

Herrn Michael Radau

Düsseldorf

 

Fleischerverband Nordrhein-Westfalen

Frau Dr. Sabine Görgen

Düsseldorf

 

Verband des rheinischen Bäckerhandwerkes

Herrn Walter Dohr

Düsseldorf

Verbraucherzentrale NRW e.V.

Herrn Bernhard Burdick

Düsseldorf