LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

E  16/1139

18.03.2015

 1.

Evaluierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW

            Vorlage 16/2771

 2.

Landesregierung muss Bundesratsinitiative des Freistaats Bayern zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wagniskapital und Gründer beitreten

            Antrag der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/7767

-           Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 3.

Sorgen der Bürgerinnen und Bürger beim Zubau der Windenergie ernst nehmen - Abstandsflächen zu Wohngebieten sicherstellen und Anwohner schützen

            Antrag der Fraktion der FDP

            Drucksache 16/7164

-           Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 4.

Bürokratie abbauen und Liquidität von Handwerk und Mittelstand verbessern - Vorverlegung des Fälligkeitstermins für Sozialabgaben rückgängig machen

            Antrag der Fraktion der FDP

            Drucksache 16/5468

            Ausschussprotokoll 16/816

 5.

Rolle und Herausforderung der nordrhein-westfälischen Gasinfrastruktur für die

Versorgungssicherheit im Strommarkt aus Sicht der Landesregierung

            Eine Vorlage wird erwartet.

 6.

Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen

            Eine Vorlage wird erwartet.

 7.

Entwurf einer Verordnung über Zuständigkeiten im Mess- und Eichwesen (Eichzuständigkeitsverordnung - EichZustVO)

           
            Vorlage 16/2726

 8.

Gründungen im Handwerk fördern

            Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 16/8102

 9.

Erträge aus der digitalen Dividende II effizient für Ausbau des schnellen Internet nutzen

            Antrag der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/8116

10.

Chancen von Industrie 4.0 nutzbar machen – Mittelstand und Industrie beim digitalen Transformationsprozess unterstützen

            Antrag der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/8120

11.

Investitionen und Unternehmensgründungen in Nordrhein-Westfalen: Subsidiarität stärken, Förderinstrumente verzahnen, Beratungsangebote an tatsächlichen Bedürfnissen der Unternehmen ausrichten!

            Antrag der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/8123

12.

Koalitionsstreit beenden, Kritik von Kommunen, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden ernstnehmen – Ministerpräsidentin Kraft muss zügig einen grundlegend überarbeiteten LEP-Entwurf vorlegen!

            Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

            Drucksache 16/8127

13.

Landesregierung muss mit Leitentscheidung Klarheit für die Menschen im rheinischen Braunkohlerevier schaffen

            Antrag der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/8128

14.

Verschiedenes

gez. Georg Fortmeier
- Vorsitzender -