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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/1124

 

06.03.2015

 

 

Innenausschuss

Daniel Sieveke MdL

 

Einladung

 

58. Sitzung (öffentlich)                                                                                                                  

des Innenausschusses

am Dienstag, dem 24. März 2015,
nachmittags, 14.00 Uhr, Raum E 3 D 01

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

Die Einladung ergeht nachrichtlich an den Haushalts- und Finanzausschuss.

 

 

Gemäß § 53 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

 

Tagesordnung

 

Ausweitung gebührenpflichtiger Polizeieinsätze prüfen

 

            Antrag der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/6856

 

- Sachverständigengespräch

 

 

 

 

gez. Daniel Sieveke
- Vorsitzender -

 

 

F. d. R.

 

 

 

(Krause)

Ausschussassistent

 

Anlage

Verteiler


 Sachverständigengespräch des Innenausschusses des Landtags NRW

 

„Ausweitung gebührenpflichtiger Polizeieinsätze prüfen“

Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/6856

 

Dienstag, 24. März 2015, 14.00 Uhr, E 3 D 01

 

 

Verteiler

 

 

Herrn

Arnold Plickert

Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei - Landesbezirk NRW

Düsseldorf

 

Herrn

Erich Rettinghaus

Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft - Landesverband Nordrhein-Westfalen e. V. -

Duisburg

 

Herrn

Prof. Dr. Christoph Gusy

Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Staatslehre und Verfassungsgeschichte

Universität Bielefeld

Bielefeld

 

Vorsitzenden

des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e. V.

Herrn Heinz Wirz

Düsseldorf

Frau

Prof. Dr. Eva Kohler

(Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung NRW)

Dortmund