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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 16/1122 |
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10.03.2015 |
Neudruck
Ausschuss für Kommunalpolitik
Christian Dahm MdL
Einladung
89. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Kommunalpolitik
am Freitag, dem 13. März 2015,
mittags, 12.00 Uhr, Raum E 3 D 01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Transparenz bei den kommunalen Sozialausgaben herstellen - Task Force „Kommunale Sozialkosten“ einrichten
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
in Verbindung mit
Dialogverfahren zum Abbau bürokratischer Vorgaben in Nordrhein-Westfalen starten
Antrag der Fraktion der CDU
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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2. |
Direkte Demokratie auf kommunaler Ebene verantwortungsvoll ausgestalten - Kostendeckungsangebot und freiwillige Vorprüfung der Zulässigkeit von Bürgerbegehren normieren
Antrag der Fraktion der CDU
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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3. |
Kommunale Herausforderung - Unterbringung von Flüchtlingen
Bericht der Landesregierung
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4. |
Akut-Maßnahmen der Bezirksregierung in Olpe - Land muss endlich zum Wohl von Flüchtlingen und Kommunen für ausreichend Unterbringungsplätze sorgen
Bericht der Landesregierung
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5. |
Grundsteuer-Bremse in Nordrhein-Westfalen einführen - Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Bundesländern beseitigen
Antrag der Fraktion der FDP
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6. |
Kommunale Förderprogramme
Bericht der Landesregierung
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7. |
Investitionsmittel des Bundes - Mögliche Auswirkungen auf die Kommunen in Nordrhein-Westfalen
Bericht der Landesregierung
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gez. Christian Dahm |
F. d. R.
Sabine Arnoldy
Ausschussassistentin